Wertheim

Lohnerhöhung verschwiegen: Mann betrügt Stadtverwaltung Wertheim

Wegen Betrugs durch Unterlassen musste sich vor dem Amtsgericht Wertheim ein nicht selbstständiger Handwerker aus der Main-Tauber-Stadt verantworten. Das Gericht verhängte eine Strafe von 15 Mal 25 Euro und zeigte sich bei der Urteilsbegründung "erschüttert" über die fehlende Einsicht des Angeklagten. Dieser meinte weiterhin, er habe nichts falsch gemacht.

Der Angeklagte bezieht von der Stadtverwaltung Wertheim für sich, seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder Wohngeld. Der Antrag auf diese Unterstützung vom 25. Februar 2019 enthält seine Unterschrift aber auch den Hinweis, dass jede Veränderung bei der Lohnzahlung "unverzüglich" mitzuteilen ist. Schon im März 2019 nahm der Mann eine geringfügige Beschäftigung auf, danach erhöhten sich seine Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit weiter. Die Wohngeldstelle erfuhr nichts davon und bekam erst am 4. Juni 2019 durch Datenabgleich einen Hinweis. Bis der laufende Wohngeldbescheid angeglichen war, summierten sich die monatlichen Überzahlungen auf 819 Euro.

Der Schaden ist inzwischen gut gemacht, wenn seitens des Beschuldigten auch nicht freiwillig. Als nach der ersten Rate die Rückzahlung stockte, griff die Stadtkasse Wertheim zum Mittel der Lohnpfändung. Der Vertreter der Wohngeldstelle interpretierte den Ausdruck "unverzüglich" so, dass die Meldung fällig sei,sobald jemand Arbeit oder Mehrarbeit leiste, und nicht erst, wenn der Lohn auf dem Konto sei. Der Angeklagte hat nach eigenen Angaben durch Konsum, etwa durch einen Autokauf, 30 000 Euro Schulden und zahlt sie mit 500 Euro monatlich zurück.

Der Staatsanwalt wertete seine Einlassungen zum Vorwurf als Schutzbehauptung. Das Gericht berichtete aus Erfahrung, Lohnkürzungen würden sofort gemeldet, bei Erhöhungen sei es dagegen weit verbreitet, die Situation auszureizen, mit dem Gedanken, "wenn's auffällt, kann ich immer noch zurückzahlen".

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