Wertheim

Strafe nach Unfall mit Motorroller

Ein Grundstückseigentümer aus Wertheim-Höhefeld ließ im Hof den Schwiegersohn mit einem Motorroller fahren. Der junge Mann geriet mit dem Fahrzeug auf die Straße, ein Auto näherte sich, und es kam zum Unfall. Die Polizei stellte fest, dass der Schwiegersohn keinen Führerschein hatte, und erstattete Anzeige.

Als Halter des Rollers erhielt der Grundstückseigemntümer auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach einen Strafbefehl (schriftliche Verfahrensabwicklung) über 30 Mal 50 Euro. Er legte Einspruch ein, und es kam zur Verhandlung beim Amtsgericht Wertheim.

Hier bat der 45-jährige Mann um eine niedrigere Strafe, er sei mitten im Hausbau. Die Richterin erfragte sein derzeitiges Einkommen und gab zur Antwort, wenn sie dieses Einkommen berücksichtige, müsse sie im Urteil die Strafe erhöhen. Die Staatsanwaltschaft sei im Strafbefehlsantrag von einem niedrigeren Einkommen ausgegangen.

Der Angeklagte, ohne anwaltliche Vertretung und in Strafsachen unerfahren, folgte dem Rat des Gerichts und nahm den Einspruch zurück. Das war für ihn die „preisgünstigere“ Lösung. Die Staatsanwältin stimmte zu. Wenn der Mann die 1500 Euro nicht auf ein Mal zahlen kann, besteht die Möglichkeit, die Straf-Vollstreckungsstelle (bei der Staatsanwaltschaft) um Ratenzahlung zu bitten.

Die Richterin gab den allgemeinen Hinweis, falls die Staatsanwaltschaft bei der Strafe im Strafbefehl das Netto-Einkommen einmal zu hoch angesetzt habe, reiche es, Nachweise über das aktuelle Einkommen ans Gericht zu schicken und zu äußern, eine Verhandlung sei nicht nötig. Dann könne sie allein durch schriftlichen Beschluss (Zeitersparnis) die Strafe ändern. Das angesetzte Netto-Einkommen lasse sich leicht errechnen durch Vervielfachung des zweiten Betrags der Strafe mit 30.

Ob der Schwiegersohn wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Strafe erhielt, blieb in der Verhandlung ungenannt.

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