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Bad Mergentheim: Unangemeldete Corona-Demos: Gericht kippt Bad Mergentheimer Verfügung

Bad Mergentheim

Unangemeldete Corona-Demos: Gericht kippt Bad Mergentheimer Verfügung

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    Seit dem 12. Dezember galt in der Stadt Bad Mergentheim ein Verbot unangemeldeter Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Das hat die Stadt in einer Allgemeinverfügung festgehalten. Als Grund für das Versammlungsverbot wird in der Verfügung eine "Gefahrenprognose" angeführt, wonach die für eine Versammlung notwendigen "infektionshygienischen Maßnahmen", wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Einhaltung des Sicherheitsabstandes, bei diesen Demonstrationen nicht immer eingehalten würden.

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