Das Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen" wurde und wird kontrovers diskutiert. Vor allem von Landwirten, Winzern und Obstbauern kommt viel Kritik für die im Volksbegehren aufgeführten Regelungen. Diese bedeuten den Tod unserer Betriebe, hört man immer wieder von Praktikern, aber auch, dass die Forderungen weit über das Ziel hinausschießen. Um sich von Menschen, deren Existenz an den Auswirkungen des Volksbegehren hängen könnte, aus erster Hand zu informieren, lud MdL Wolfgang Reinhart zu einem Gesprächsabend nach Distelhausen.
Zu Beginn des Abends stellte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg klar, dass aus seiner Sicht eine Alternative zu dem vorgelegten Gesetzentwurf notwendig sei. Die Bedenken können nicht länger ignoriert werden, so Reinhart. Deshalb will er, dass die Landtagsfraktion und die Landesregierung im Falle der Behandlung im Landtag einen eigenen Gesetzentwurf gegenüberstellen. Gerade ein völliges Pflanzenschutzmittelverbot in Schutzgebieten sei indiskutabel, da in vielen Teilen des Landes Weinbau, Obstanbau in den Streuobstwiesen und auch landwirtschaftliche Nutzung unmöglich gemacht würden: "Wir wollen auch in Zukunft Obst vom Bodensee und Taubertal genießen und nicht aus Neuseeland".
Ökolandbau braucht Abnehmer
Auch müssen für weitere Themen wie Schottergärten, Grünflächen in Städten und in Gewerbegebieten und vor allem die Unterstützung von den Landnutzern bei der Umsetzung in einem Lösungsvorschlag enthalten sein, forderte Reinhart. Auch muss es ein zentrales Anliegen sein, den Ökolandbau so zu fördern, dass die Absatzmärkte dieses Wachstum auffangen können, so Reinhart. Hier gab ihm der Vertreter des Naturschutzbundes Heinrich recht, der gleichzeitig bei Biogasanlagen den vermehrten Gebrauch der blühenden Silvie Pflanze statt nur Mais forderte.
Ganz besonders betroffen sind die Winzer. Die Forderung nach dem Verzicht auf alle Pflanzenschutzmittel in Landschaftsschutzgebieten würde viele Betriebe ruinieren. Schon heute wird weniger Pflanzenschutzmittel im Weinberg eingebracht als noch vor 20 Jahren. Nur nach den strengen Empfehlungen der staatlichen Stellen wird punktuell gespritzt, bestätigt Karl-Heinz Sack, der Vorsitzende der Winzer in Main-Franken-Kreis. Im württembergischen Teil wird auf 220 Hektar Wein angebaut, davon liegen 218 Hektar in einem Landschafschutzgebiet.
Laut Michael Braun, Geschäftsführer der Becksteiner Winzer, liegen mit 150 Hektar 45 Prozent der Rebfläche im badischen Teil in Landschaftsschutzgebieten. "Wenn es so kommt wie geplant, wird die Fläche nicht mehr bewirtschaftet werden können", ist er sich sicher. "Lesegut mit Pilzbefall werden und können wir nicht verarbeiten". Vor allem die Formen des Mehltau seien auf natürlichen Wegen nicht behandelbar.
Mit den Landwirten zusammenarbeiten
Positiv sei der Landschaftspflegeverband für die Region, fanden alle Beteiligten. Hier werden aus der Bewirtschaftung genommene Flächen gepflegt, sodass die Artenvielfalt steigt. Dies führt er auf die Maßnahmen des Landespflegeverbandes zurück. Dies könne allerdings keine Dauerlösung sein, fanden auch die Landwirte, denn dort wo der Verband tätig wird, hat vorher Landwirtschaft stattgefunden. Nur aufgelassene Flächen werden versorgt und die Zunahme zeige, dass immer weniger Landwirte bereit sind, die Mühen des Alltags mit den bürokratischen Hürden auf sich zu nehmen.
Außerdem ging Reinhard Friedrich auf die Vernetzung der Lebensmittelversorgung ein. Wenn bei uns weniger produziert wird, muss es importiert werden. Aus diesem Grund habe der Bauernverband einen Volksantrag mit zehn Forderungen als Gegenpol zum Volksbegehren gestellt. Wichtig sei die "Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft" und nicht ein Gegeneinander.
Neue Düngeverordnung erlaubt mehr Nitrat
Um Auswirkungen von Gesetzen deutlich zu machen, wurde angeführt, dass die Landwirte in den vergangenen 20 Jahren wesentlich zur Verringerung des Nitratwertes im Grundwasser beigetragen haben, durch die neue Düngeverordnung nun aber wieder mehr Nitrat auf die Böden ausgebracht werden dürfe.
Die beiden Verbände aus Baden und Württemberg sind sich einig, dass das Volksbegehren in der derzeitigen Form nicht unterstützt werden kann. Wertvoller sei ein Kompromiss, der der Landwirtschaft Raum gibt, aber auch die Interessen der Imker berücksichtigt. Auch die Verbände der Erwerbsgartenbauer und der Landschaftsbauer sind gegen den derzeitigen Entwurf des Volksbegehren, obwohl es sie nur wenig betreffe.
MdL Reinhart versprach die Interessen des Landes, aber auch seiner Heimat in Stuttgart einzubringen und bedankte sich für den Austausch.
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