Wie Robert Binder (Die Linke) in die Zukunft investieren will

Zur Landtagswahl am 14. März hat die Redaktion den Kandidatinnen und Kandidaten der noch nicht im Landtag vertretenen Parteien drei Fragen gestellt. Alle erhielten die gleichen Fragen und haben schriftlich geantwortet. Die Beiträge erscheinen in loser Folge. Heute: Robert Binder (DIE LINKE).

Robert Binder: Über soziale Gerechtigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Baden-Württemberg immer weiter auseinander. Dem müssen wir entgegenwirken. Reiche und Großkonzerne sollten angemessen besteuert werden, damit zum Beispiel die Last der Corona-Pandemie besser geschultert werden kann. Alle Berufstätigen sollten einen garantierten Mindestlohn erhalten, den die Linke bei 13 Euro Minimum sieht. Außerdem ist es unerträglich, dass prekäre Beschäftigung wie Werkverträge, Befristungen und Leiharbeiter immer noch missbraucht werden können. Die Menschen haben Planbarkeit und Sicherheit mit unbefristeter Beschäftigung verdient. Die Gesetzte müssen entsprechend geändert werden. In der Landespolitik könnte es helfen, wenn das Tariftreuegesetz wesentlich schärfer gefasst wird, um alle öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe zu vergeben.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein. Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Ländle bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir alle Gesetze und Maßnahmen des Landes und der Kommunen zu konsequentem Klimaschutz verpflichten und eine echte Verkehrswende einleiten. Dabei ist für uns der ökologische Umbau der Wirtschaft kein Widerspruch zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir haben es in der Hand, die Transformation mit den Menschen gemeinsam zu schaffen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs wollen wir Bus und Bahn ausbauen – möglichst ticketfrei und natürlich barrierefrei.

Gute Infrastruktur in allen Bereichen ist gerade in unserem vergleichsweisen dünn besiedelten Landkreis äußerst wichtig. Eine gute Gesundheitsversorgung auch in der Fläche muss gewährleistet sein. Kommunale Krankenhäuser müssen erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisiert werden. Die aktuelle Krise zeigt uns aber auch Defizite wie zum Beispiel mangelnde Ausstattung von Schulen, speziell im digitalen Bereich. Im ländlichen Bereich auch im Main-Tauber-Kreis fehlt es an einer flächendeckenden Verfügbarkeit von schnellem Internet. Diese Voraussetzung muss schnellstens geschaffen werden auch in den vielen kleinen Dörfern. Das heißt „Investition in die Zukunft“.