In Oberelsbach traf sich jüngst der Bezirksvorstand des Bayerischen Gemeindetags, dem maßgeblichen Interessenverband der kleinen Städte und Gemeinden in Bayern. Es ging um den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP).
"Wir sehen eine eindeutige Stärkung des urbanen Raums auf Kosten des ländlichen Raums", so die These der Bezirksverbandsvorsitzenden Birgit Erb im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung. "Da die neu formulierten Grundsätze und Ziele eine Entwicklung von ländlichen Gemeinden verhindern sollen, sind diese so nicht hinnehmbar", so Erbs.
Das Landesentwicklungsprogramm (kurz: LEP) ist das fachübergreifende Zukunftsprojekt der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayern. Es hat damit eine große Bedeutung, da landesweite raumbedeutsame Festlegungen getroffen werden. Die darin festgelegten Ziele sind von allen öffentlichen Stellen zu beachten und begründen für die Bauleitplanung eine gesetzliche Anpassungspflicht. Im LEP festgeschriebenen Grundsätze sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.
"Anders, als es die Teilüberschriften des Eckpunktebeschlusses des Ministerrats sowie die Begründung der Änderungsverordnung suggerieren, führen die neuen Festlegungen nicht zu einer Stärkung des Ländlichen Raums sowie zu einer Entlastung der Verdichtungsräume. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall", so der Verwaltungsdirektor und Referent für Baurecht und Landesplanung beim Bayerischen Gemeindetag, Matthias Simon.
Simon: "Eine irreführende Etikettierung"
Als Beispiele nannte Simon die Umformulierung der Unterkapitel "Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit", "Siedlungsstruktur" und "Innenentwicklung vor Außenentwicklung", in denen der Gedanke des "Konservierens des ländlichen Raums" bei gleichzeitigem "Befeuern der Entwicklung der Zentren" postuliert werde. "Es handele sich um eine irreführende Etikettierung, die gefährlich und kontraproduktiv für das eigentlich verfolgte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land."
Der Bayerische Gemeindetag sieht die Gefahr, dass die aktuelle Landesentwicklungsplanung zu einem weitgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile führt, bei gleichzeitiger weiterer Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen. "Entwicklung nur da, wo alle denkbaren Infrastrukturen vorhanden sind", so das Credo. Die sehr weitgehenden Begutachtungsanforderungen in Planungsprozessen würden zu einem Stopp jeglicher Außenentwicklung im ländlichen Raum führen.
Folgen für Rhön-Grabfeld und in der Region Main-Rhön
Das Problem dabei: "Die genannten Prinzipien werden sich bei der Überarbeitung der Regionalpläne niederschlagen", so Matthias Simon. Der stellvertretende Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags Michael Gottwald brachte es für Rhön-Grabfeld in der Region Main-Rhön auf den Punkt. "Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht mit Oberelsbach, Fladungen, Unsleben und Saal an der Saale die Aberkennung des Status als zentraler Ort vor." Vier von sechs Grundzentren werde es dann in Rhön-Grabfeld nicht mehr geben. "Und damit verlieren diese Orte nach den Zielen des Landesentwicklungsprogramms auch die Möglichkeit zu jeder weiteren Entwicklung." Eine ähnliche Befürchtung äußerten auch die Bezirksvorstandsmitglieder aus der Region Würzburg und der Region Bayerischer Untermain für ihre Regionen gemacht.
"Wir tragen dies an unsere Kreisverbände und Gemeinde und Städte weiter. Das gezielte Aushöhlen des ländlichen Raums muss verhindert werden", so die unterfränkischen Vertreter in Oberelsbach. Gleichwohl habe das offizielle Anhörungsverfahren für die Fortschreibung der Regionalpläne noch nicht gestartet.