Aktuellen Umfragen zufolge könnte der FDP im kommenden Jahr die Rückkehr in den Bundestag gelingen. Spitzenkandidat in Bayern soll Daniel Föst werden. Der gebürtige Unterfranke ist seit November 2013 Generalsekretär der Liberalen im Freistaat. Im Interview erklärt der 39-Jährige, wo er Defizite in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der anderen Parteien sieht.
Frage: FDP-Vertreter betonen gern ihr freiheitliches Lebensgefühl. Hat sich für Sie da etwas geändert nach den Amok- und Terrorattacken von Würzburg, München und Ansbach?
Daniel Föst: Das sind schlimme Angriffe, die natürlich unser Lebensgefühl betreffen. Aber de facto hat sich nichts geändert. Wir haben immer gesagt, der Rechtsstaat muss sich wehren können. Das heißt, wir brauchen eine hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Polizei, in ausreichend großer Zahl. Deswegen war es richtig, dass Schwarz-Gelb von 2008 bis 2013 in Bayern 1400 neue Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen hat. Andere Länder haben im gleichen Zeitraum Stellen abgebaut. Die Polizei muss in der Lage sein, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Auch wenn man amoklaufende Einzeltäter nie ganz wird verhindern können.
Sie fordern eine starke Polizei. Ein Widerspruch zur traditionellen Skepsis der FDP gegenüber dem Staat?
Föst: Nein. Wir sind immer dann skeptisch, wenn der Staat zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift wie zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung. Datenberge, die keiner durchforsten kann, bringen nichts. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2011, trotzdem konnten die Anschläge dort nicht verhindert werden. Noch einmal: Innere Sicherheit erreicht man durch gut ausgebildete, gut ausgerüstete, hoch motivierte Polizei. Und nicht durch Totalüberwachung.
Unionspolitiker wollen bei Terrorgefahr die Bundeswehr einsetzen. Warum lehnt die FDP das ab?
Föst: Dieser Vorschlag ist doch Käse. Ich war zwar Wehrdienstleistender, aber ich verlasse mich bei der inneren Sicherheit lieber auf die Polizei als auf die Bundeswehr. Und im Katastrophenfall haben die Soldaten schon jetzt die Möglichkeit zu helfen. Das ist eine Phantomdebatte.
Was sagen sie zur Forderung nach konsequenterer Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber?
Föst: Gesetze sind dazu da, durchgesetzt zu werden. Wir sehen ein Vollzugsdefizit. Wenn jemand kein Aufenthaltsrecht mehr hat in Bayern, muss er abgeschoben werden. Gleichzeitig brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung beispielsweise in den Arbeitsmarkt zu regeln. Diesen Weg gibt es bislang nicht, auch deswegen wird das Asylrecht missbraucht.
Eine Verschärfung der Waffengesetze will die FDP nicht.
Föst: Mich stört, wie Law-and-Order-Politiker da jetzt in Schnappatmung verfallen. Deutschland hat eines der restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die meisten Verbrechen werden mit illegal erworbenen Waffen begangen. Also nützt es überhaupt nichts, wenn man Jäger oder Sportschützen diskriminiert. Das Problem ist der illegale Waffenhandel. Auch dagegen hilft mehr Polizei, mehr Zielfahnder zum Beispiel, aber auch eine starke Cyber-Crime-Einheit.
In ihrer Jugend haben Sie als Möbelpacker gejobbt. Was ist schwieriger: eine Waschmaschine in den fünften Stock zu hieven – oder die FDP zurück in die Parlamente?
Föst (lacht): Eine gute Frage. Beides fühlt sich an wie ein Marathon. Aber das Tolle ist ja, sowohl als Möbelpacker als auch bei der FDP hat man ein Team um sich. Sie werden keinen Möbelpacker sehen, der die Maschine alleine buckelt. Das macht man zu zweit, zu dritt. Man hilft sich gegenseitig. Und so ist es auch in der FDP. Wir haben ein gutes Team. Am besten, Sie fragen mich noch mal, wenn wir am Wahlabend unseren Wahlerfolg feiern.
Derzeit haben wir im Bundestag und im Landtag jeweils vier Parteien. Die AfD wird wohl sowohl in Bayern als auch im Bund dazukommen. Wozu braucht es da noch die FDP?
Föst: Die FDP hat 2013 ein großes Loch hinterlassen. In Rekordzeit ist die gesamte Politik nach links gerückt. Die Gesetzgebung ist dermaßen wirtschaftsfeindlich, die Auswirkungen sind schon zu spüren.
Wie? Die Wirtschaft steht doch nicht schlecht da. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, die Steuereinnahmen bewegen sich auf Rekordniveau.
Föst: Noch. Das ist ja das Bedauerliche. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, bei vollen Kassen die Weichen so zu stellen, dass es Bayern und Deutschland auf Dauer gut geht. Was aber machen wir? Wir würgen die Leistungs- und Innovationsfähigkeit ab. Wir fallen bei den Bildungsstandards weltweit zurück. Der Freistaat mag in Deutschland noch gut liegen, aber im internationalen Vergleich ist auch Bayern nicht gut. Unsere Automobilindustrie läuft derzeit hervorragend, aber auch der Bestseller von heute ist übermorgen ein Auslaufmodell. Die Digitalisierung der Industrie kommt viel zu langsam voran, auch weil der Staat die Weichen nicht schnell genug stellt. Stattdessen werden wir mit immer mehr Bürokratie zugeschüttet.
Inwiefern?
Föst: Die Dokumentationspflichten und Kontrollen beim Mindestlohn bringen mich auf die Palme. Statt in die Bundespolizei zu investieren, baut man Tausende Stellen beim Zoll auf, um unbescholtene Unternehmer und ihre Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Solch eine Politik basiert auf einem Misstrauen gegenüber den Menschen. Da braucht es die FDP ganz dringend, weil wir an den Menschen glauben. Wir gehen nicht davon aus, dass jeder, der mit dem Staat zu tun hat, ein Betrüger ist.
Die FDP war immer auch eine Partei, der es um die Macht ging. Dazu braucht es Koalitionspartner.
Föst: Inhalte sind wichtiger als Dienstwagen, sagt unser Parteichef Christian Lindner. Recht hat er. Wir gewinnen 2017 erst unsere Bundestagsmandate zurück, dann schauen wir, mit wem wir die meisten liberalen Inhalte umsetzen können. Im Zweifel machen wir gute Oppositionsarbeit. Die fehlt derzeit ja auch im Bundestag.
Daniel Föst Der Generalsekretär der FDP in Bayern feiert am 10. August seinen 40. Geburtstag. Geboren in Schweinfurt, wuchs Daniel Föst in Mellrichstadt und Niederlauer (Lkr. Rhön-Grabfeld) auf, wo er unter anderem in der Blaskapelle Klarinette und Saxofon spielte. Nach einer Lehre als Möbel-Verkäufer und dem Studium der Betriebswirtschaft war Föst für das Marketing im Unternehmen seiner Familie („Opti Wohnwelt“) in Niederlauer verantwortlich. Seit 2006 ist er als Wirtschaftsberater in München selbstständig. In die FDP trat Föst 2005 ein. Von 2010 bis 2014 war der verheiratete Familienvater Chef der Liberalen in München. Seit November 2013 ist er Generalsekretär der Landes-FDP. micz/FOTO: Daniel Peter