Bislang mussten Kinder, respektive Jugendliche, zwölf Jahre alt sein, um Mitglied in einer Freiwilligen Feuerwehr, der Jugendfeuerwehr, zu werden. Vor vier Jahren wurde dieser Passus im Bayerischen Feuerwehrgesetz geändert und so die Bildung von Kinderfeuerwehren ermöglicht. Künftig, und das gilt ab sofort auch für die Feuerwehr in Bad Neustadt, können Kinder ab sechs Jahren Mitglied der Feuerwehr werden. Der Stadtrat hat das Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Neustadt wohlwollend entgegengenommen.
"Wir wollen das Interesse der Kinder für die Feuerwehr wecken", sagte Magdalena Heßelbach von der Feuerwehr Bad Neustadt bei der Vorstellung des Projektes im Stadtrat. Da Jugendliche immer schwieriger für den Dienst in der Feuerwehr zu motivieren sind, will die Feuerwehr nun schon bei Grundschulkindern anfangen, ihren Nachwuchs aktiv zu fördern. Die Kinderfeuerwehr soll eine Kinderspielgruppe sein, in der den Kindern spielerisch bestimmte Werte der Feuerwehr vermittelt werden sollen. Dazu gehört natürlich der Brandschutz oder auch das richtige Absetzen eines Notrufs. Insgesamt, so Heßelbach, stehen sieben freiwillige Betreuer einer künftigen Kinderfeuerwehr beiseite. Bürgermeister Michael Werner begrüßte die Gründung einer Kinderfeuerwehr ausdrücklich.
Nur geringes Minus bei den Steuereinnahmen
Kämmerer Andreas Schlagmüller gab in der Sitzung die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr bekannt. Nach dem dritten Quartal zeichnet sich im Vergleich zu den Haushaltsplanungen ein Minus von rund 700 000 Euro ab. Die gesamten Steuereinnahmen würden dann 24,8 Millionen Euro betragen. Größere Auswirkungen auf die gesamte Haushaltsplanung dieses Jahres sind somit nach Auskunft des Kämmerers zunächst nicht zu befürchten.
Eine "erfreuliche Entwicklung", so Schlagmüller, hat die genaue Berechnung von Fördergeldern für die neue Kindertagesstätte in Herschfeld genommen. Insgesamt rechnet die Stadt mit Baukosten in Höhe von 7 Millionen Euro. Die Neuberechnung von Förderungen erbrachte weitere Zuschüsse in Höhe von 410 000 Euro. Die von der Stadt aufzubringenden Eigenmittel sinken demnach auf rund 4,2 Millionen Euro. Die Stadt hofft nun, dass die Baukosten nicht allzu sehr dem aktuellen Trend folgen, und in den kommenden Jahren massiv ansteigen.
Sanierung der Mittelschule
Die Stadt will so schnell als möglich mit der umfangreichen Sanierung der Mittelschule beginnen. Jetzt hat die Regierung von Unterfranken einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt. Dieser ist notwendig, um die entsprechenden Fördermittel zu erhalten. Die Gesamtbaukosten belaufen sich nach derzeitigen Planungen auf 14,25 Millionen Euro. Nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), das Bauinvestitionen an Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst, stehen Fördergelder in Höhe von 5,7 Millionen Euro für die Sanierung in Aussicht. Eine weitere Förderung kommt aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) für die Sanierung des Daches der Schule. Hier kann die Stadt weitere 975 500 Euro Förderung abrufen. Der städtische Eigenanteil an der Sanierung der Mittelschule beläuft sich somit auf 7,6 Millionen Euro.
Mit dem Ausscheiden von Stadtrat Hartmut Schmutz (FDP) zum Oktober dieses Jahres war das Referat für die Städtepartnerschaft mit Oberhof vakant. Künftig wird sich Stadtrat Jürgen Pröscholdt (SPD) um dieses Amt kümmern.
Sitzungen weiterhin in der Stadthalle
Bürgermeister Michael Werner und zahlreiche Stadträtinnen und -Räte haben sich dafür ausgesprochen, die Sitzungen künftig wieder im Rathaus stattfinden zu lassen. Die Stadträtinnen Rita Rösch und Anne Zeisner zeigten sich aber aufgrund der immer noch aktiven Pandemielage wenig begeistert. Da Michael Werner aber alle Abgeordneten des Stadtrates für die Rückkehr ins Rathaus begeistern wollte, bleibt zunächst alles beim alten. Die Sitzungen finden bis auf Weiteres in der Stadthalle statt.
Der Bürgerservice bleibt zunächst bei Terminvergaben. Auf Nachfrage von Stadträtin Christiane Hanshans und 2. Bürgermeister Norbert Klein betonte Michael Werner, dass durch die räumlichen Gegebenheit im Rathaus eine generelle Öffnung für Bürgerinnen und Bürger noch nicht denkbar ist, um nicht unkontrolliert viele Besucher einzulassen.
Rita Rösch mahnte an, die Sanierung der Hauptstraße in Brendlorenzen zu forcieren. Mit den zuständigen Gremien im Landratsamt habe es bereits Gespräche gegeben, antwortete Michael Werner.