Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet. Das war Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen. Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.
Keine Beeinflussung durch Spenden
Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann besonders dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen. Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt. Im vergangenen Jahr gingen 1000 Euro zweckgebunden für Spielgeräte am Oberebersbacher Spielplatz ein. Gönner war die Bayernwerk Netz GmbH, die Netzbetreiber im Niederläurer Ortsteil ist.
Die kommunale Jahresrechnung aus dem Jahr 2021 wurde abgesegnet. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hatte im vergangenen Dezember die Prüfung der Jahresrechnung 2021 satzungsgemäß durchgeführt. In der ersten Gemeinderatssitzung dieses Jahres wurde das Ergebnis der Prüfung bereits ausführlich behandelt und die Prüfungsbemerkungen wurden dadurch als erledigt angesehen. Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben wurden nachträglich genehmigt. Höhere Ausgaben im Verwaltungshaushalt lagen bei rund 100.000 Euro und im Vermögenshaushalt bei 200.000 Euro.
Teilnahme am Klima-Netzwerk
Nach Behandlung und Erledigung der Prüfungsfeststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Niederlauer wurde nun die Entlastung erteilt. Das Ratsgremium um Bürgermeister Holger Schmitt beschloss die Teilnahme am kommunalen Klima-Netzwerk "Main-Rhön" und reihte sich in den Reigen von rund 50 weiteren teilnehmenden Kommunen ein. Bürgermeister Holger Schmitt wurde ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterschreiben. Mögliche Projekte wären in Niederlauer die Sanierung der Sporthalle sowie Kleinstwindkraftanlagen im Industriegebiet.