Ob das Ablesen des Wasserzählers oder die Reservierung eines Kindergartenplatzes: Über das Bürgerservice-Portal der Stadt Bischofsheim konnten schon bislang die verschiedensten Verwaltungsleistungen oder -angebote online erledigt beziehungsweise genutzt werden. Wie der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschloss, wird dieses Angebot, das in der Verwaltung viel Arbeit und Papier spart, künftig komplettiert werden. Das geschieht aufgrund einer gesetzlichen Regelung, nach der alle Kommunen, also auch die Stadt, verpflichtet sind, bis Ende 2022 alle Leistungen als Online-Dienste anzubieten. Für die Kommunen ist diese Einbindung der Leistungen in das Bayern-Portal Pflicht, erläuterte stellvertretender Bürgermeister Patrick Bauer, der die Sitzung leitete.
Die Verwaltung könnte die dazu erforderlichen Arbeiten im Prinzip auch selbst erledigen, was allerdings mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden wäre, so Bauer. Schließlich müssen noch 40 bis 50 verschiedene Angebote entsprechend angelegt werden. Auf der anderen Seite können die Arbeiten auch vergeben werden. Da dies mit 90 Prozent bezuschusst wird und für die Stadt nur etwa 1000 Euro an Kosten entstehen, beauftragte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig damit, das Projekt auf diese Weise umsetzen zu lassen.
Neue Wappen-Satzung
Die Stadt Bischofsheim hat kürzlich ein neues Logo entwickelt. Damit solche Logos ebenso wie Stadtwappen nicht missbräuchlich genutzt werden, werden entsprechende Satzungen erlassen. Bei der Einführung des neuen Logos zeigte sich allerdings, dass Bischofsheim noch keine derartige Wappen-Satzung erlassen hat, stellte Kämmerer Daniel Manger dem Gremium einen entsprechenden Entwurf vor. Der wurde anhand einer Mustersatzung entwickelt und regelt die Nutzung von Wappen und Logo im Detail. Der Stadtrat stimmte dem Erlass der Satzung einstimmig zu.
Es gebe bereits verschiedene Anfragen die neue Rhönhalle in Frankenheim zu buchen, stellte Johanna Fellstein fest und wollte wissen, warum die Interessenten noch keine Rückmeldung aus der Stadtverwaltung erhalten hätten. Für diese musste Daniel Manger noch um etwas Geduld bitten, hatte aber auch eine gute Nachricht. Bisher habe es keine Überschneidungen bei den gewünschten Terminen gegeben, konnte er informieren. Zusagen würden aber noch keine erfolgen, da man zum einen den weiteren Baufortschritt abwarten möchte, wobei die Arbeiten aber im Zeitplan lägen. Zum anderen werde die Rhönhalle und ihre Nutzung Thema in der zweiten Augustsitzung des Stadtrats sein. Dann werde auch über die entsprechenden Gebührenregelungen gesprochen.
Aus nichtöffentlicher Sitzung informierte Patrick Bauer darüber, dass der Auftrag für die Außenanlage der Rhönhalle an die Sitte-Erdbau in Bad Brückenau für knapp 140 000 Euro vergeben wurde. Der Auftrag für die Kanalsanierung in der Kissinger Straße/Brendstraße ging für knapp 260 000 Euro an eine Firma Swietelsky-Faber aus Schlierschied.