(hobö/ewie) Bei der Gemeinderatssitzung in Nordheim informierten Bürgermeister Thomas Fischer und Ratsmitglied Hans-Peter Suckfüll über den Ausgang einer Klage der Gemeinde Sondheim/Rhön beim Verwaltungsgericht in Würzburg gegen den Schulverband Nordheim. Die Klägerin hatte die Betriebskosten- und Investitionskostenumlage moniert, ist aber vor Gericht mit der Klage gescheitert.
Zur Erklärung: Die Gemeinde hat die Schule an den Schulverband vermietet, und dieser legt jährlich den Haushalt mit den entsprechenden Umlagen, je nach Schüleranteil, fest. Dem Verband gehören Nordheim, Sondheim/Rhön und Hausen an. Vorsitzender ist Hausens Bürgermeister Fridolin Link. Die jeweiligen Bürgermeister sind Vertreter in der Verbandsversammlung. Im vergangenen Jahr stimmten Thomas Fischer für die Mitgliedsgemeinde Nordheim und Fridolin Link für die Mitgliedsgemeinde Hausen dem Jahresetat zu, Sondheims Bürgermeisterin Monika Götz nicht. Sie akzeptierte die Höhe der Umlagen für Betriebs- und Investitionskosten nicht.
Seit Jahren ist der Gemeinde Sondheim die Höhe der Schulumlage ein Dorn im Auge, sie hatte daher auch schon einen Wechsel zur Ostheimer Grundschule ins Auge gefasst. Diesen Wechsel aber hatte die Regierung von Unterfranken mehrfach abgelehnt. Auch mit ihren Klagen vom 17. Juni und 13. September 2011 gegen die Umlagenbescheide des Schulverbands hatte die Gemeinde Sondheim/Rhön keinen Erfolg.
„Der Richter hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Die Klage Sondheims wurde kostenpflichtig abgewiesen“, fassten Fischer und Suckfüll das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar zusammen. Was die Nebenkostenabrechnung angeht, stützt sich das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall und sieht hinsichtlich der Abrechnung des Schulverbands keine Beanstandungen. Dass die Verbandsumlage so hoch ist, liege letztendlich an der niedrigen Schülerzahl, bemerkte der Bürgermeister.
Er fügte hinzu, dass der Schulverband bezüglich der Umlageerhebung die zuständige Stelle am Landratsamt, den kommunalen Prüfungsverband, eingeschaltet habe. Auch habe es den richterlichen Hinweis gegeben, bei derartigen Problemen nicht sofort das Verwaltungsgericht einzuschalten, sondern erst die Aufsichtsbehörde beim Landratsamt in Bad Neustadt zur Klärung einzuschalten.
Auch was die Ersatzbeschaffung eines Kleinbusses durch den Schulverband angeht, hat Sondheim mit seiner Klage kein Recht bekommen. Die Anschaffung sei gerechtfertigt und das Fahrzeug für den Schülertransport außerhalb der öffentlichen Fahrtzeiten nötig. Ohne diesen Fahrdienst käme die zwischenzeitliche Betreuung der Schüler teurer als die Beförderung mit dem verbandseigenen Fahrzeug, so Fischer. Die schriftliche Stellungnahme des Verwaltungsgerichts zum Urteil liegt noch nicht vor.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung informierte Conny Schmuck, Leiter der Fladunger Verwaltungsgemeinschaft, darüber, dass es von den Gemeinden eine Entscheidung über die Anerkennung des Regionalplans Main-Rhön im Hinblick auf die alternative Energieversorgung geben muss. Für die Errichtung von Windkraftanlagen ist laut Plan lediglich das Areal zwischen Ostheim und Nordheim auf Höhe des Parkplatzes an der B 285 vorgesehen. Aus Sicht des Gemeinderats könnten aber auch andere Standorte infrage kommen. Inzwischen habe Ostheim als „Luftkurort“ diese Regionalplanung abgelehnt. Bedenken könne es auch aus Gründen des Naturschutzes geben. Nach einiger Diskussion lehnte der Nordheimer Gemeinderat den vorgelegten Plan einstimmig ab.
Akzeptiert wurde die Vergabe zur Rekultivierung und „Betreuung“ der aufgelassenen Nordheimer Erdaushub-Deponie an ein Ingenieurbüro. Dies ist eine behördliche Vorgabe bis zum Jahr 2015 und kostet pro Jahr, je nach Arbeitsleistung, 300 bis 400 Euro.
Keine Einwände hatte das Gremium beim Bauantrag von Sandy und Frank Insam in Neustädtles (Anbau eines Kinderzimmers am bestehenden Wohnhaus).
Termine in Nordheim
Am Samstag, 25. Februar, findet der Holzverstrich statt, Treffpunkt ist um 9.30 Uhr am „Brönnhäusle“. Am Dienstag, 6. März, ist um 19 Uhr in Neustädtles ein Infoabend zur Ausbau der Kreisstraße vorgesehen. Am Montag, 2. April, wird es eine gemeinsame Bürgerversammlung für beide Gemeindeteile im Dorfzentrum in Neustädtles geben. Dies ist darin begründet, weil die Sanierungsarbeiten im Nordheimer Rathaus in vollem Gange sind. Bürgermeister Fischer steht um 19 Uhr Rede und Antwort zum kommunalen Jahresgeschehen.