Früher wurden Nummernschilder an Autos von der Zulassungsstelle einfach zugeteilt, heute gibt es Wunschkennzeichen. Die kann man vor der Zulassung seines Fahrzeugs bereits im Internet reservieren lassen. Beliebt sind Namenskürzel, etwa EM für Eugen Müller oder Erika Meier. Manchmal noch kombiniert mit dem Geburtsjahr als Ziffer.
Allerdings steht in Paragraf 8, Absatz 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung: „Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.“
Und da kommen dann Buchstaben- und Ziffernkombinationen ins Spiel, die Rechtsextremisten benutzen, damit Gleichgesinnte sie erkennen. So steht es jedenfalls im Verfassungsschutzbericht 2013 des Landes Brandenburg. Einige davon sind auf Kfz-Kennzeichen verboten, bei anderen liegt es im Ermessen der Zulassungsbehörde, ob sie benutzt werden dürfen oder nicht.
Wie Jürgen Dürer, Chef der Kfz-Zulassungsstelle in Bad Neustadt erklärt, gibt es zu diesem Thema eine aktuelle Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr. Darin steht, dass der Begriff der guten Sitten dem gesellschaftlichen Wandel unterliegt und deswegen einen Beurteilungsspielraum zulässt. Die Buchstabenkombinationen „HJ“, „KZ“, „NS“, „SA“ und „SS“, die einen eindeutigen nationalsozialistischen Bezug haben, sind laut dieser Mitteilung des Ministeriums aber auf jeden Fall nicht zu verwenden.
„Altlasten“
„Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass vereinzelt noch Fahrzeuge, die vor Jahrzehnten zugelassen wurden, eine dieser Kombinationen führen. In solchen Fällen lag die Zulassung vor der Weisung des Ministeriums, solche Kombinationen generell nicht zu vergeben“, sagt Duerer. Meist handle es sich dabei um alte Schlepper oder Anhänger. Dass diese Bestandsfahrzeuge anderen Nummernschilder bekommen, darauf habe man verzichtet.
Es gibt aber auch Ziffernkombinationen, die in rechtsradikalen Kreisen als Zahlencodes für nationalsozialistisches Gedankengut stehen. Das sind die Zahlen 18, 28 und 88. Jede einzelne Ziffer steht für einen Buchstaben im Alphabet. Die 1 für A, die zwei für B und die 8 für H. So die 18 für Adolf Hitler, die 28 für Blood and Honour (Blut und Ehre) und die 88 für Heil Hitler. Deswegen, so Duerer, hat das Staatsministerium diese Zahlen gesperrt, wenn sie zusammen mit den Buchstabenkombinationen „AH“ und „HH“ aufs Nummernschild kommen sollen.
Trotzdem sind in Rhön-Grabfeld die drei Kennzeichen NES – AH 28, NES – HH 28 und NES – HH 88 zugeteilt, erklärt der Chef der Zulassungsstelle. „Diese Kennzeichen sind zugeteilt an Personen, deren Initialen den Kennzeichen entsprechen. Nach Freiwerden dieser Kennzeichen werden diese ebenfalls gesperrt“, sagt der Chef der Zulassungsstelle.
AH 18
Allerdings stellt er auch klar, dass er da eine „klassische Anstößigkeit“ nicht ganz erkennen kann. Die Kombination „AH 18“ zum Beispiel solle wohl „Adolf Hitler“ aussagen mit der ersten Zahl des Alphabets, dem A, und der achten Zahl des Alphabets, dem H. Darauf müsse man erst einmal kommen. Im Übrigen habe das sogenannte Dritte Reich ja auch noch andere Kriegsverbrecher hervorgebracht, von denen einige in den Nürnberger Prozessen sogar zum Tode verurteilt worden seien. „Müssten deren Initialen nicht auch gesperrt werden?“, fragt er.
Man könne das Thema auch auf die Spitze treiben. Einem offensichtlichen Nazi die Buchstaben HH oder AH zu geben, kommt für Dürer nicht in Frage. Aber warum sollte man jemandem seine Initialen verwehren, wenn sie oder er nichts mit Rechtsradikalen zu tun hat? Wobei Dürer natürlich klar ist, dass eine Unterscheidung nicht so einfach ist. Prinzipiell ist er aber der Ansicht, dass mit dem Problem der „Nazi-Kennzeichen“ eher größere Städte zu tun haben, in Rhön-Grabfeld sei das Problem eher nicht so groß.
In die Diskussion ist in jüngerer Zeit eine weitere Buchstabenkombination gekommen: „IS“. Die hat zum Beispiel die Republik Österreich komplett verboten. Denn „IS“ könnte für „Islamischer Staat“ stehen. Dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium liegen nach eigenen Angaben aber keine Erkenntnisse vor, dass diese Buchstabenkombination von Sympathisanten der Terrormiliz als Wunschkennzeichen gewählt wird. Auch wenn dies nicht ganz auszuschließen sei, sieht das Ministerium derzeit keinen Anlass, die Ausgabe von Kennzeichen mit „IS“ zu unterbinden. Auch Dürer sieht bisher keine Berührungspunkte zum islamistischen Terror in Rhön-Grabfeld. Deshalb wird die Kombination auch weiterhin ausgegeben.