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Ärger um Brillen-Zuschuss

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Ärger um Brillen-Zuschuss

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    Ärger um Brillen-Zuschuss
    Ärger um Brillen-Zuschuss Foto: FOTO FUCHS-MAUDER

    28. Dezember, in der Filiale eines großen Optikers am Roßmarkt: Der Kunde braucht eine Augenprüfung und neue Gleitsichtgläser. Eine gute Stunde steht er an. "Ja, die Barmer erstattet", hört er dann mit einer gewissen Erleichterung. Zwei Meter weiter wurde einem anderen soeben erklärt, "Diese Rechnung müssen Sie selbst ganz bezahlen, von der AOK gibt's nichts mehr dazu".

    So oder ähnlich wird es zum Ende des dritten Quartals bei vielen Schweinfurter Optikern zugegangen sein. Manche freuten sich, andere zogen ein langes Gesicht. Grund: der unterschiedliche Zeitpunkt, den die Kassen als Stichtag für die (Noch)-Gewährung der Zuzahlung nehmen. Manche Kassen halten sich an das Datum des Rezepts beziehungsweise der Bestellung: bis 31. Dezember zahlen sie, ab 1. Januar 2004 ist der Kassenanteil sowieso gesetzlich gestrichen. Andere Kassen, wie die AOK Bayern, stellen auf die "Leistungserbringung", die Abholung der fertigen Brille ab. Viele schauen da in die Röhre, denn die meisten Sehhilfen werden angesichts des gewaltigen Andrangs in den letzten (Dezember-)Wochen erst im Januar ausgeliefert - dann ohne Zuzahlung.

    Das Unternehmen Fielmann sah im Abhol-Stichtag einen Rechtsbruch und drohte schon vor vier Wochen jenen Kassen mit Klagen, die für 2003 in Auftrag gegebene Brillen nicht mehr zuzahlen. Das widerspreche den gültigen Rahmenverträgen, heißt es auf der Homepage des größten deutschen Optikers. "Wir haben uns von diesen Kunden Abtrittsserklärungen (bezüglich des Zuzahlungsanteils) unterschreiben lassen", sagt der Schweinfurter Niederlassungsleiter Robert Manger. "Damit klagen wir gegen die entsprechenden Kassen."

    In Bayern ist das etwa die AOK, wobei die Ortskrankenkassen nicht einmal einheitlich auftreten. Die AOK Rheinland zahlt wieder. Das Auftragsvolumen bei Fielmann in Schweinfurt lag im letzten Quartal gut 120 Prozent über dem Vorjahr, so Manger. Mehr noch als 1996, als die Brillenfassungen gestrichen wurden und das zu 80 Prozent mehr Umsatz geführt habe. 1200 Brillen stünden in der Bestellung und müssten jetzt geschliffen werden. Gut drei Wochen werde es dauern, bis der Berg abgearbeitet ist.

    Dass die AOK für die Last-Minute-Brillen, die in 2004 erst abgeholt werden, nicht mehr zahlt, bestätigt Peter Weigand, Pressesprecher der Schweinfurter Niederlassung. Er verweist auf die gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der Krankenkassen, wonach für den Zuschuss der Tag der Abgabe maßgeblich ist. Außerdem habe sich die Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände in Bayern (AOK, BKK, Bundesknappschaften und Innungskrankenkassen) ebenfalls darauf verständigt.

    Die Betriebskrankenkasse SKD BKK sieht sich - bisher zumindest - der Erklärung der Spitzenverbände der Krankenkassen mit dem Bundesgesundheitsministerium vom 25. November verpflichtet, wonach der Abholtag entscheidend ist. So ist bislang die Beschlusslage, sagt Wolfgang Müller. Aber: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, die Kunden sollten ihre Rechnung aufheben." Zuvor habe immer das Recht gegolten, dass nach dem Antragsdatum abgerechnet wird. Müller hatte bereits ziemlich unerfreuliche Gespräche mit Versicherten.

    Die Barmer zahlt dagegen, so Jürgen Rockenmaier, Abteilungsleiter Leistungen Unterfranken, allen den Kassenanteil, die bis Ende Dezember aus medizinischen Gründen beziehungsweise mit ärztlicher Verordnung beim Optiker waren - auch wenn die neue Sehhilfe erst tief im Januar geliefert wird. Gemessen an den Gesamtausgaben handle es sich ja nicht um "den Riesenbetrag", schließlich sei bisher schon der weitaus größte Brocken von den Versicherten bezahlt worden.

    So hält es auch die DAK: sie zahlt den Kassenanteil für 2003 in Auftrag gegebene neue Brillen. "Wir haben uns für die versichertenfreundliche Variante entschieden", sagt Bezirksgeschäftsführer Markus Körner, "schlimm genug, dass die Zuzahlung wegfällt". "Es lag doch nicht am Kunden, wenn er Anfang Dezember zum Optiker kam und wegen der großen Nachfrage die Brille nicht mehr im alten Jahr gefertigt werden konnte", sagt auch Markus Dankowski, Leiter der Schweinfurter Geschäftsstelle der Techniker Krankenkasse. Auch die TK zahlt noch für alle im letzten Jahr bestellten Sehhilfen.

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