Mit politischen Grundsatzaussagen von Lokalpolitikern hat am Dienstagvormittag der Erörterungstermin begonnen, bei dem die 850 Einwände gegen den Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld behandelt werden. Dafür haben sich 17 Experten von Umweltministerium, Preussen-Elektra, Landesamt für Umwelt und TÜV auf dem Podium versammelt. Versammlungsleiter Hans Heierth (Umweltministerium) forderte die etwa 80 Besucher auf, keinen "Kampfmodus" an den Tag zu legen.
Dennoch gingen die Diskussionen am Vormittag nicht konfliktfrei über die Bühne. Vor allem die Frage, ob die öffentlich ausgelegten Planungsunterlagen vollständig waren, trieb die Kritiker um. Dabei geht es im Kern um das Thema, ob das vorhandene Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle (Bella) Teil des Verfahrens sein müsste oder - wie derzeit - eben nicht. Denn in dessen Genehmigung gibt es einen Bezug zum Reaktorgebäude, das in einigen Jahren abgebaut werden soll. Dort soll die Möglichkeit vorgehalten werden, defekte Castoren aus dem Zwischenlager zu reparieren. Preussen-Elektra-Delegationsleiter Christian Müller-Dehm argumentierte, eine Reparaturgelegenheit sei im Bella vorhanden.
Kritik am Ministerium
Insofern geriet immer weniger die sechsköpfige Delegation on Preussen-Elektra in den Fokus, sondern die Vertreter des Umweltministeriums, das die Abbaugenehmigung erteilen soll. In Niedersachsen, so eine Einwenderin, habe es die Verknüpfung von Atomkraftwerk und das geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe gegeben. Die bayerischen Behörden könnten dies auch. "Wir haben gute Gründe, die Vorschriften so auszulegen", hieß es vom Podium. Schweinfurts Landrat Florian Töpper kritisierte dies, da man alle Spielräume für ein größtmögliches Vertrauen in der Bevölkerung ausnutzen sollte.
Ansonsten beharkten sich die Juristen auf und vor dem Podium in der Auslegung des Atomgesetzes, das die Genehmigung für den AKW-Abriss regelt.
Für Raunen im Publikum sorgte eine Aussage von Müller-Dehm auf die Frage, ob Preussen-Elektra ein Wiederanfahren des AKW ausschließen könne. Der Unternehmensvertretrer sagte, dass man dies erst nach Entscheid der Verfassungsklage gegen die Abschalten der AKW zu "analysieren und bewerten" wolle.
Plädoyer für Schutz der Bevölkerung
Zu Beginn hatten Töpper und Bürgermeister der Mainbogengemeinden, die ebenfalls Einwendungen eingebracht hatten, Gelegenheit zu politischen Äußerungen. Töpper sagte, dass beim Abbau des AKW die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle stehen müsse. Außerdem wiederholte er die Forderung, dass es für schwach- und radioaktive Abfälle, die beim Abbau anfallen, nicht in einer Halle (BeHa) zwischengelagert werden soll, die der Betreiber vor Ort bauen will. Bürgermeister Emil Heinemann (Sennfeld) sagte, dass auch beim Abbau die Werksfeuerwehr des AKW nicht aufgelöst werden dürfe.
Acht Themenkomplexe umfasst die Tagesordnung, die Heierth bis zum Abend abbarbeiten will. Es ist derzeit allerdings nicht zu erwarten, dass dieser Plan eingehalten werden kann, sondern die Erörterung mindestens auf Mittwoch ausgedehnt wird.