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Stadtlauringen: Alte Schule Sulzdorf wird keine dezentrale Unterkunft

Stadtlauringen

Alte Schule Sulzdorf wird keine dezentrale Unterkunft

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    Zum Auftakt der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause gab es einen Blick zurück. Rathauschef Friedel Heckenlauer hat gerade fünfzigstes Dienstjubiläum gefeiert, 22 Jahre lang ist der frühere Polizeibeamte nun Bürgermeister der Marktgemeinde. Der Kommunalpolitiker wünschte sich aus diesem Anlass "Geschlossenheit". Es müsse nicht immer Einstimmigkeit, aber schon Einigkeit in Bezug auf die Demokratie geben. Der dritte Bürgermeister Heiko Zimny gratulierte im Sitzungssaal noch einmal zum Jubiläum.

    Auch die Stadtlauringer Sitzung stand noch unter dem Eindruck der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Heckenlauer wählte bewusst unpopulistische Worte, im Rahmen einer lokalen Debatte zum Umgang mit Migration. Im Rathaus hatte es Irritationen bezüglich des Vorhabens des Landratsamts gegeben, noch nicht anerkannte Flüchtlinge dezentral in der Alten Schule Sulzdorf unterzubringen.

    Heckenlauer gab einen Überblick über die Vorgeschichte. Ein Mietvertrag war der Gemeinde bereits vorgelegt worden. Es gab eine Debatte, inwieweit häusliche Tätigkeiten für die Bewohner verpflichtend gewesen wären oder es Kümmerer gebraucht hätte. Straßenreinigung oder Winterdienst wären an Dienstleister vergeben worden. Für Gartenpflege soll Vergütung vorgesehen gewesen sein. Zuletzt hatte es eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Gießübel ans Innenministerium gegeben. Mittlerweile hat das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) der Gemeinde bestätigt, dass das ALE-Förderprogramm nur die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge im Haus unterstützt. Hier greift privates Mietrecht. Der Inhalt des Mietvertrags für Nichtanerkannte sorgte am Ratstisch für Verwunderung. "Wer setzt so etwas auf?", fragte Bernd Haas und warnte vor dem Wecken ausländerfeindlicher Ressentiments.

    Steffen Beutert stand als Sachgebietsleiter für Soziales im Landratsamt Rede und Antwort. Beim Thema Förderung sei in seinem Verantwortungsbereich etwas schiefgelaufen, gestand Beutert ein. Aktuell gebe es 52 dezentrale Unterkünfte im Landkreis. Die Schaffung einer All-Inclusive-Mentalität sei nicht beabsichtigt, allerdings wäre eine praktikable Regelung vor Ort nötig. Bei neu angekommenen Flüchtlingen, aus Somalia, Afghanistan oder Westafrika, könne man einfach nicht davon ausgehen, dass Mitteilungen oder die deutsche Mülltrennung verstanden würden. Mitunter gehe es auch um Schwerkranke eines bestimmten Landes, die durch Schleuser nach Deutschland gelockt würden.

    Man wolle Asylrecht und Mitmenschlichkeit nicht in Frage stellen, betonte Heckenlauer, der auf die Integration kurdischer und syrischer Flüchtlinge in der Marktgemeinde verwies. Es sei auch kein Vorwurf an die Menschen. Er kritisiere Verordnungen, die in manchen Fällen Betroffene in eine soziale Hängematte legen würden: "Wir müssen auch auf niederer Ebene die Dinge zu Sprache bringen."

    Ebenso zur Sprache gebracht wurden Vorwürfe eines Anwesenden der Bürgerversammlung im Frühjahr in Ballingshausen, es habe bei den Feldgeschworenen Unregelmäßigkeiten bei der Grenzsteinsetzung gegeben. Die Aussprache endete seinerzeit im Eklat, Landratsamt und das Amt für Digitalisierung und Vermessung wurden kontaktiert. Bei den Siebenern war man sich hernach keinerlei Verfehlung bewusst. Heckenlauer warnte grundsätzlich, dass falsche Anschuldigungen strafbewehrt seien – vorausgesetzt, die Betroffenen würden sich für rechtliche Schritte entscheiden. Auch aus dem Gemeinderat kam Kritik an den Vorwürfen.

    Angemeldet wurde der Bedarf für die Städtebauförderung der nächsten drei Jahre. Laut Schätzung des Büros Perleth geht es um Summen von 3,6 Millionen Euro, die bis 2028 investiert werden. Zu den Projekten zählen die Fortschreibung der ISEK-Förderung, Straßensanierungen, die Neuordnung des Bereichs Am Wereth/Schweinfurter Straße oder die Umgestaltung des Sportzentrums.

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