In Bergrheinfeld soll im Baugebiet "An der Wolfsgrube" die Straße "Am Seelein" auf Anwohnerwunsch zum "verkehrsberuhigten Bereich" werden. Hierzu lag dem Gemeinderat ein Antrag vor. Bürgermeister Ulrich Werner gab das Schreiben, das von 29 "Partien" mit der Bitte um Umsetzung unterschrieben war, dem Gremium zur Kenntnis und erklärte kurz, welche Konsequenzen der verkehrsberuhigte Bereich für diese Straße habe.
Innerhalb dieses Bereiches gelte, dass Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen dürften. Kinderspiele seien überall erlaubt. Die Fahrzeugführerinnen und -führer – auch die Radlerinnen und Radler – müssten Schrittgeschwindigkeit einhalten. Sie dürften Fußgängerinnen und Fußgänger weder gefährden noch behindern, wenn nötig warten.
Das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen sei unzulässig. Beim Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich sei es wie beim Ausfahren aus einem Grundstück: Man ist gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern wartepflichtig,
Es gab noch keine Unfälle
Die Verkehrssicherheit zu steigern, gehe nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme, betonte der Bürgermeister. "Am Seelein" herrsche reiner Anwohnerverkehr. Dort gelte noch "Tempo 30". Bisher habe es in der Straße noch keine Unfälle gegeben. Verstöße würden künftig geahndet, so müssten noch die Parkplätze klar ausgewiesen sein.
Die Gemeinderäte Robert Pfeifroth, Michael Eusemann und Friederike Weippert plädierten dafür, den Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner zu befürworten. Barbara Zahl sieht dies gespalten, denn ihrer Ansicht nach müssen Kinder lernen, dass sie nicht auf die Fahrbahn dürfen.
Gemeinderat Christian Djalek wies auf Eigenverantwortung und Disziplin der Menschen hin, da der verkehrsberuhigte Bereich auf Dauer angelegt sei. Bei einer Gegenstimme befürwortete das Gremium den Antrag.
Zwei neue E-Ladestationen
Zur Debatte stand auch ein Antrag der SPD-Fraktion auf weiteren Ausbau der Ladestationen für E-Fahrzeuge. Dazu erklärte Gemeinderat Thomas Meidl, dass aufgrund des gestiegenen Bedarfs weitere Ladepunkte im Ort notwendig seien. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien die Ladungen am Parkplatz Gartenstraße rapide gestiegen.
Zu möglichen Standorten gingen sechs Vorschläge ein. Das Gremium einigte sich als Kompromiss auf einen neuen Standort nähe Feuerwehrhaus Garstadt sowie einen Ladepunkt am Friedhofparkplatz in Bergrheinfeld. Dazu soll die Überlandzentrale mit einbezogen werden, und die Fördermöglichkeiten sollen mitgenommen werden.
Gemeinderat Michael Eusemann machte darauf aufmerksam, dass bei kommunalen Neubauten – in Bergrheinfeld steht der Neubau des Feuerwehrhauses an – die Einrichtung einer Ladesäule Pflicht sei. Der Standort in Garstadt wurde einstimmig befürwortet, den Standort Friedhofparkplatz in Bergrheinfeld fand bei sieben Gegenstimmen auch eine Mehrheit.