Die Grundsteuerreform treibt derzeit die Kommunalpolitik Bayerns um. Auf die Grundstückbesitzer kommen neue Kosten zu, die nach einer neuen Methode berechnet werden. Zurückzuführen ist das auf ein Urteil des Bundeserfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Mit Blick auf die Neuregelung der Grundsteuer, die ab dem kommenden Jahr in Kraft tritt, müssen die Gemeinden derzeit neue Hebesatzsatzungen verabschieden.
Wieviel die Grundstückseigentümer künftig zahlen müssen, haben die Gemeinden zu entscheiden. Die bayerische Staatsregierung appelliert derweil aber an die Kommunen eine "Aufkommensneutralität" herzustellen. Das heißt, die Einnahmen der Kommunen sollen sich auf dem selben Niveau bewegen, wie zuvor beim alten Berechnungsmodell. In seiner letzten Sitzung befasste sich auch der Gemeinderat Üchtelhausens mit dem Erlass einer neuen Hebesatzsatzung. Nach der Reform würde Aufkommensneutralität im Fall von Üchtelhausen einen Intervall zwischen 215 und 225 Prozent bedeuten. Der alte Hebesatz betrug bei einem anderen Berechnungsmodell 400 Prozent. Würde die Gemeinde an dem Satz festhalten, hätte sie Mehreinnahmen von rund 250.000 Euro.
Prognose noch sehr unsicher
"Aufgrund des gewählten, sehr frühen Stichtags ist die Prognose des Landesamtes mit sehr großen Unsicherheiten behaftet", teil die Verwaltung der Gemeinde mit. "Es zeichnet sich nach den aktuell vom Finanzamt mitgeteilten Messbeträgen deutlich ab, dass ein Hebesatz von 225 Prozent mit Einnahmeausfällen verbunden wäre." Um das zu verhindern, müsste der neue Hebesatz im Fall von Üchtelhausen mindestens auf 260 Prozent festgesetzt werden, rechnet die Verwaltung vor. Die Einnahmen würden sich dann weiter auf etwa 460.000 Euro belaufen.
Die klamme Gemeinde hat mit Blick auf die anstehenden Investitionen aber einen "erheblichen Finanzbedarf", heißt es weiter. Dafür wurde die Gemeinde auch bereits von der Rechtsaufsicht eine Haushaltskonsolidierung angemahnt. Die Verwaltung schlug deshalb den bisherigen Nivellierungshebesatz von 310 Prozent (sowohl für die Grundsteuer A als auch für die Grundsteuer B) vor. Für die Grundstückseigentümer in der Gemeinde bedeutet das letztlich eine Erhöhung der Grundsteuern um etwa zwanzig Prozent. "Das Geld hätten wir bitter nötig", sagte dazu Bürgermeister Johannes Grebner. Auf einen Antrag von Gemeinderatsmitglied Steffen Sperber einigte sich das Gremium letztlich auf einen neuen Hebesatz von 300 Prozent.
Einige Fahrer sorgen für Unmut
Keine Mehrheit fand sich im Gemeinderat anschließend bei der Bedarfsmitteilung der Städtebauförderung für das Programmjahr 2025. Einstimmig verabschiedet wurde hingegen die Beauftragung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung von Straßen und Plätzen im historischen Ortskern von Üchtelhausen und dem Stellen eines Förderantrags bei der Städtebauförderung. Den Auftrag für die erforderliche Kanalbefahrung zwischen Üchtelhausen und Schweinfurt, wo es immer wieder zu Störungen kommt, bekommt die Firma Türpe. Bei der Vergabe zur kommunalen Wärmeplanung erhielt die Firma Energietechnik IFE GmbH den Zuschlag.
Für Unmut in der Bevölkerung Üchtelhausens sorgt das Verhalten einiger Auto- und Lastwagen-Fahrer im Bereich der Baustelle und der damit verbundenen Umleitung im Ort. Daher forderte Gemeinderat Thomas Stumpf, dass sich besser an die Verkehrsregeln gehalten werden soll.