Drinnen, im Freizeitzentrum Waigolshausen, diskutierten CSU-Mandatsträger mit 350 Landwirten über Düngeverordnung, über Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Vertrauen, über Planungssicherheit und Fachlichkeit. Draußen stand neben den geparkten Schleppern auch ein Pferd.
"Bauernmilliarde" kommt nicht gut an
Die Veranstaltung "Landwirtschaft und Politik im Dialog" war von der Landkreis-CSU schon geplant bevor der Koalitionsausschuss verkündete, dass die Bauern einen Ausgleich für die Belastungen durch die neue Düngeverordnung erhalten sollen. "Bauernmilliarde" hatte das Ministerpräsident Söder genannt, was den Betroffenen sauer aufstieß. "Der Begriff kommt bei der Bevölkerung und den Verbrauchern völlig falsch an", so Claus Hochrein, Sprecher der Bewegung "Land schafft Verbindung" (LSV). Falsch, weil nicht erklärt werde, wofür das Geld sei.
Hochrein moderierte die CSU-Veranstaltung in Waigolshausen mit den Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber und Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU. Er tat dies im Auftrag von Otto Kremling, stellvertretender Bezirksvorsitzender AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU. Weil dieser, wie er selbst sagte, sonst zu emotional würde.
Dass viele Bauern aufgebracht, erbost oder wahlweise frustriert sind bei Themen wie der Verschärfung der Düngeverordnung oder der Ferkelkastration mit Isofluran-Vollnarkose – und nicht wie in Dänemark und Holland mit örtlicher Betäubung – , war in der Halle zu hören. In Wortmeldungen wurde immer wieder die fehlende Fachlichkeit von maßgeblichen Politikern und Beamten sowie deren Verordnungen angeprangert.
Nitrat im Grundwasser: Geduld mit Deutschland ist am Ende
Dass die verschärfte Düngeverordnung für rot gekennzeichnete Gebiete in Deutschland kommen wird, da machten die beiden CSU-Abgeordneten den Bauern nichts vor. Denn die Geduld der EU-Kommission mit Deutschland sei angesichts der Nitratbelastung des Grundwassers am Ende. Und wenn man nicht selbst eine Verordnung erlasse, werde die EU direkt bestimmen –mit anderen Auflagen.
Aktuell sieht der Verordnungsentwurf in roten Gebieten unter anderem 20 Prozent weniger Düngung für jede Kultur vor und ein Verbot der Herbstdüngung im Spätsommer für bestimmte Früchte. Was für die Bauern bedeutet, Güllelager bauen zu müssen.
Welche Flächen in rote Gebiete kommen, entscheiden die Bundesländer anhand ihrer Nitrat-Messstellen. Weil diese aber nicht überall gleich verteilt werden, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, soll die seit 2017 geltende Kann-Bestimmung dieser sogenannten Binnendifferenzierung in Deutschland zu einer Muss-Bestimmung werden, zitierte Weisgerber Landwirtschaftsministerin Klöckner.
Weisgerber: Messstellennetz wird überprüft
Sie habe erreicht, so Weisgerber als Antwort auf die Forderungen der Bauern, dass das von den unterfränkischen Landwirten kritisierte Messstellennetz in Bayern überprüft und auch ausgeweitet werden soll: von 594 auf 1500 Messstellen. Fehlerquellen sollten die Bauern melden. Wobei es in Unterfranken offenbar viele gibt, wie aus den Wortbeiträgen deutlich wurde.
Auch die privaten Brunnen sollen, wenn sie den Anforderungen entsprechen, in das Messnetz mit einbezogen werden. Selbst die Grundwasserkörper sollen auf den Prüfstand. Und alles soll offengelegt werden.
Ziel ist eine kleinräumigere Festlegung der Nitratbelastung, so dass unter Umständen aus einem roten Gebiet sogenannte weiße Gebiete herausgeschnitten werden können. Dort sollen die Auflagen nicht so hoch sein. Berücksichtigt werden sollen außerdem Kooperationsprojekte, wie das Wasserbrot, aber auch die Stoffstrombilanz, die bei den Landwirtschaftsämtern vorliegt.
In den Gebieten, die dann immer noch mit über 50 Milligramm Nitratbelastung rot bleiben, sollen eine Milliarde Euro auf vier Jahre verteilt gezielt an dort Betroffene gezahlt werden, so Weisgerber. Etwa für den Ausbau von Güllegruben. Das könne aber, so ein Landwirt, nicht so schnell gehen, weil ein Bauantrag Zeit brauche und zudem keine Firmen zu bekommen seien. "Was ist, wenn wir die Vorgabe nicht erfüllen können, werden uns dann die Ausgleichszahlungen gekürzt?"
Düngeverordnung tritt im Mai in Kraft
Den Landwirten läuft die Zeit davon: Im Mai soll die Düngeverordnung in Kraft treten. Aber jetzt muss die Düngebedarfsermittlung für die kommende Aussaat gemacht werden: "Auf welcher Basis?", so die Frage aus dem Publikum. Und: Für neue Messdaten sind wohl zwei Jahre nötig, zitierte Hochrein Bayerns Umweltminister Glauber. "Wir brauchen aber Planungssicherheit", forderte er.
Dass Misstrauen gegenüber den Wasserwirtschaftsämtern da sei, verhehlte der LSV-Sprecher nicht. Grundsätzlich wolle man aber die Diskrepanz von Fachbehörden und Landwirtschaft überwinden. "Wir wollen das gemeinsam machen, mit den Verbrauchern, und nachvollziehbar".
Zum Schluss kam der Appell von den Bauern an ihre Berufskollegen, weiterzumachen mit den Protesten. Damit die Politik und die Verbraucher wahrnähmen, wie wertvoll regionale Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse seien.