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Kreis Schweinfurt: Nach Urteil zu Bau-Paragraf: Jetzt gibt es auch im Kreis Schweinfurt eine Reparaturvorschrift

Kreis Schweinfurt

Nach Urteil zu Bau-Paragraf: Jetzt gibt es auch im Kreis Schweinfurt eine Reparaturvorschrift

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    Bei geplanten kleinen Baugebieten am Ortsrand, wie hier bei Burghausen, die nach dem ungültig erklärten Bau-Paragrafen 13b im beschleunigten Verfahren erstellt wurden, ist eine umweltrechtliche Vorprüfung nötig.
    Bei geplanten kleinen Baugebieten am Ortsrand, wie hier bei Burghausen, die nach dem ungültig erklärten Bau-Paragrafen 13b im beschleunigten Verfahren erstellt wurden, ist eine umweltrechtliche Vorprüfung nötig. Foto: Silvia Eidel

    Auf Eis gelegt wurden im vergangenen Sommer zahlreiche Bebauungspläne und damit geplante kleine Baugebiete an Ortsrändern, auch im Landkreis Schweinfurt. Denn viele Gemeinden hatten den beschleunigten Paragrafen 13b des Baugesetzbuches (BauGB) angewandt, den das Bundesverwaltungsgericht aber als unvereinbar mit EU-Recht beurteilt hatte. Nach monatelangem Stillstand kann es jetzt in den Bauleitverfahren weitergehen: Der Bundestag hat Ende des Jahres eine Art Reparaturvorschrift beschlossen, die seit 1. Januar 2024 gilt.

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