In Schweinfurt fand die Bezirksversammlung Unterfranken des Bayerischen Städtetages statt. Der Städtetag mit derzeit 293 Städten und Gemeinden, vertritt die Interessen der Kommunen gegenüber Landtag und Staatsregierung. Eine Pflichtveranstaltung, wie Schweinfurts OB Sebastian Remelé (CSU) betonte, die trotz hoher Corona-Inzidenzwerte in Stadt und Landkreis Schweinfurt unter Einhaltung strenger Hygieneregeln stattfinden konnte. Corona und Personalien prägten die von Markus Pannermayr (CSU) geleitete Tagung. Der Oberbürgermeister von Straubing ist seit Juli Vorsitzender des Bayerischen Städtetages.
Die Personalien sind schnell erklärt. Günther Werner, Bürgermeister von Haßfurt, wurde zum Bezirksvorsitzenden der einem Landkreis angehörigen unterfränkischen Verbandsmitglieder gewählt. Er ist Nachfolger des Karlstädter Bürgermeisters Paul Kruck. Der Schweinfurter OB Sebastian Remelé wurde als Bezirksvorsitzender der kreisfreien Verbandsmitglieder (Städte) im Amt bestätigt. Der OB einer kreisfreien Stadt und das Stadtoberhaupt einer kreiszugehörigen Stadt oder Gemeinde stehen gleichberechtigt an der Spitze der Bezirksversammlungen.
Funktionierende kommunale Strukturen als Fundament des Krisenmanagements
Sicherstellen, dass auch in der Krise die kommunale Ebene handlungsfähig bleibt und dies finanziell abgesichert ist, so dass auch Investitionen möglich sind. das ist ein zentrales Anliegen des Bayerischen Städtetages, das bei der Tagung formuliert wurde. Kommunale Daseinsfürsorge sei ein Fundament des Krisenmanagements zur Bekämpfung der Pandemie, so Pannermayr. Der bisherige Erfolg des Corona-Krisenmanagements im internationalen Vergleich zeige, wie wertvoll regionale Strukturen in schwieriger Zeit seien.
Deshalb müssten Kommunen weiter in der Lage sein, diese Aufgaben strukturell und finanziell zu erfüllen. Dank zuverlässiger Infrastrukturen, nicht nur bei Kommunalverwaltungen, sondern auch bei Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und im Gesundheitswesen, hätten die Kommunen im Schulterschluss mit Bund und Freistaat bislang die Herausforderungen der Pandemie recht gut meistern können.
Doch vor allem auch in finanzieller Hinsicht gleicht die Pandemie einem Langstreckenlauf. Bund und Länder haben zugesagt, Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 je zur Hälfte zu kompensieren. Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle sei nicht nur ein konstruktiver Ansatz, der den Kommunen zumindest für das aktuelle Jahr Erleichterung verschaffe, so Pannermayr, bei der Pressekonferenz nach der Tagung. "Dies verschafft eine kurze Atempause vor der langen Durststrecke in den nächsten Jahren", fügte er hinzu.
Auf längere Durstrecke einstellen
Diese Durststrecke wird dauern, die Teilnehmer der Tagung hätten erkennen lassen, dass ihrer Ansicht nach die schwierigen Jahre noch vor ihnen liegen. "Auch 2021 und in den Folgejahren brauchen die Kommunen die Kompensation fehlender Einnahmen." Auf Bayern entfielen heuer 2,4 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel. Eine Summe, die die in den Steuerschätzungen prognostizierten Rückgänge der Gewerbesteuer auffangen könnte. Doch diese Gewerbesteuer breche in einzelnen Städten und Gemeinden derzeit dramatisch ein, wobei es große Unterschiede gebe. "Der Freistaat legt einen Verteilungsmaßstab an, der sich möglichst 'gemeindescharf' an den Steuerausfällen der letzten drei Jahre orientiert", so Pannermayr. Darüber, dass diese Kompensation gelungen ist, sei man beim Städtetag sehr froh. Die Mittel könnten gegen Jahresende fließen.
Genauso wichtig seien Konjunkturpakete, mit denen Bund und Freistaat der Krise begegnen. So erhöht der Bund die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern um 25 auf jetzt 74 Prozent. Eine Entlastung bayerischer Städte und Landkreise um etwa 240 Millionen Euro im Jahr.
Eine große Rolle bei der finanziellen Rückendeckung der Städte und Gemeinden spielen die Schlüsselzuweisungen. Bei den Verhandlungen im Herbst zum kommunalen Finanzausgleich gelte es, die Schlüsselmasse zu erhöhen um die Finanzkraft der Kommunen zumindest zu stabilisieren. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände, des Finanzministeriums, des Innenministeriums und des Haushaltausschusses im Landtag sind eine zentrale Aufgabe des Bayerischen Städtetages.
"Kommunen mildern als Hauptinvestoren der öffentlichen Hand die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, wenn sie bauen oder in Schulen und Infrastruktur investieren. Wenn Kommunen weiter investieren sollen, müssen sie sich das auch leisten können", so Pannermayr. Und das gehe nur wenn Bund und Freistaat dafür Sorge tragen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben.