Bayernpartei lehnt "Transferunion"strikt ab

Thema des Abends beim Stammtisch der Bayernpartei in Gerolzhofen seien die "Vorstöße der EU-Kommission" gewesen, möglichst ohne Aufsehen das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden Punkt zu ändern, heißt es in einer Pressemitteilung. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik solle durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.

Weiter heißt es in der Mitteilung: Da gerade nach dem Brexit (so er denn kommt) die Südländer eine Mehrheit haben würden, könne man sich leicht ausmalen, wohin das führe. Einheimisches Steuergeld werde in erheblichem Maße und ohne Gegenleistung in den Süden Europas fließen. Bezeichnend sei wieder einmal die Reaktion der Berliner Politik. Von kritikloser Zustimmung aus dem linken Lager bis hin zum "typischen Lavieren und Eiern" von der Union und gerade auch von deren Spitzenkandidaten sei alles dabei.

Die Bayernpartei lehne das Vorhaben der EU-Kommission, das nichts anderes als der Einstieg in die Transferunion sei, aus mehreren Gründen strikt ab. Zum einen sei es demokratiepolitisch höchst fragwürdig, wenn die nationalen Parlamente ihr Königsrecht, nämlich über Ein- und Ausgaben zu entscheiden, verlieren würden: Genau das wäre der Fall. Sie könnten nur noch Brüsseler Vorgaben umsetzen, Vorgaben aus einem Gremium, das demokratisch sehr dünn legitimiert sei.

Zu den weiteren Gründen merkte der Bayernpartei-Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, an: „Mich verwundert nicht, dass gerade Frankreich die Kommissionspläne so unterstützt. Der als großer Hoffnungsträger gestartete französische Präsident steht wegen der Gelbwesten mittlerweile innenpolitisch stark unter Druck. Und da ist doch nichts schöner, als wenn jemand anderes die sozialen Zugeständnisse, die er offensichtlich machen will, bezahlt."

Anwesende Bürger der umliegenden Gemeinden waren der festen Überzeugung, dass eine solche Transferunion die Fliehkräfte innerhalb der EU massiv verstärken würde. Damit würde man mittel- oder langfristig die EU zerreißen.