Der künftige Raumbedarf für die Ganztagesbetreuung in der Grundschule stand zur Debatte. Hierbei soll der Gemeinde Bergrheinfeld eine Machbarkeitsstudie helfen. "Für Erstklässer besteht ab dem Schuljahr 2026/27 ein gesetzlicher Anspruch auf Betreuung", erklärte Kämmerer Jochen Hart. Stufenweise hätten bis 2029/30 dann alle Grundschulkinder diesen Anspruch. Dieser umfasse mit Unterricht acht Stunden täglich. Vier Wochen beziehungsweise 20 Tage jährlich könne die Betreuung schließen.
Für diese gesetzliche Vorgabe müsse der Raumbedarf geprüft werden. Was ist an Räumen vorhanden? Wie sieht es mit Umnutzung aus? Müssen neue Räume geschaffen werden? Diese Fragen stellten sich. Dafür sei ein Fachplaner notwendig, der eine Machbarkeitsstudie erstellt. Diese Zeit sollte sich die Gemeinde nehmen, damit eine Basis vorhanden ist, betonte der Kämmerer.
Aktuell ist die Schulkindbetreuung in ehemaligen Klassenzimmern im ausgebauten Dachgeschoss der Grundschule untergebracht. Dieses Betreuungsangebot steht unter der Leitung und Verwaltung der Kindertagesstätte Sankt Anton, Träger ist der Sankt Johannisverein.
Derzeit 75 Plätze der Schulkindbetreuung
Durchgeführt werde die Schulkindbetreuung von pädagogischen Fachkräften. Sie ist für Kinder gedacht, deren Eltern nach Unterrichtsende eine Betreuung für ihr Kind suchen. Diese decke flexibel den individuellen Bedarf der Eltern und den Großteil der schulfreien Tage ab, so Gabrielle Geritzmann, stellvertretende Vorsitzende des Sankt Johannisvereins,
Seit Mai 2022 stünden an der Grundschule hierfür 75 Plätze zur Verfügung, so Bürgermeister Ulrich Werner. Parallel gebe es noch eine gebundene Ganztagsklasse, die aber nach diesem Schuljahr ausläuft, so der Bürgermeister. Zusätzlich erwarte man für das kommende Schuljahr drei erste Klassen. In den letzten zehn Jahren habe es in Bergrheinfeld pro Jahr durchschnittlich 50 Geburten gegeben. Die Grundschule habe circa 180 bis 190 Schülerinnen und Schüler.
Blick auf die kommenden beiden Jahre
Mit dem gesetzlichen Anspruch auf Betreuung ab 2026 stünde ein höherer Bedarf an Betreuung an. Die gesetzlichen Vorgaben zur Betreuung könnten offener und gebundener Ganztag nicht erfüllen, weil diese die Ferien nicht abdecken, erklärte der Bürgermeister. Das könne zurzeit nur die Schulkindbetreuung leisten.
Gemeinderätin Friederike Weippert möchte eine Informationsveranstaltung mit allen an der Betreuung beteiligten Personen und dem Trägerverein einberufen. Dass der Betreuungsbedarf vorhanden ist, sieht auch Gemeinderat Mario Kneuer. Er halte deswegen eine Machbarkeitsstudie für nicht notwendig. Auf die Unwägbarkeit der Zahlen für mögliche Anmeldungen machte Gemeinderätin Tanja Hochrein aufmerksam.
Wichtig seien erstmal die beiden kommenden Jahre, so Gemeinderat Michael Eusemann. Dafür sollten die vorhandenen Räume ertüchtigt werden. Zurzeit erfolgt eine Bedarfserhebung für das kommende Schuljahr. Bei einer Gegenstimme befürwortete der Gemeinderat die Machbarkeitsstudie. Das erste Treffen mit dem Architekten soll bereits am kommenden Montag erfolgen.
Neuer Mitarbeiter für den Bauhof
Viele weitere Punkte standen auf der Tagesordnung. So stand der Gaskonzessionsvertrag mit der "Gasuf" zur Beschlussfassung an. Die Gasuf war der einzige Bieter für den am 1. August 2024 auslaufenden Liefervertrag und erhielt damit einstimmig den Zuschlag.
Gemeinderat Achim Hiernickel, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte seinen Bericht vor und empfahl die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020. Der Gemeindehaushalt 2020 schließt insgesamt mit 19,373 Millionen Euro, davon 13,942 Millionen Euro im Verwaltungs- und 5,432 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Es gab einen einstimmigen Beschluss.
Zur Debatte stand auch die Einstellung eines neuen Mitarbeiters für den gemeindlichen Bauhof. "Die verfügbaren Arbeitsstunden nehmen ab, die Projekte und Aufgaben für den Bauhof nehmen zu", erklärte der Bürgermeister. Nach Auskunft von Bauhofleiter Walter Zeißner sei die Einstellung eines neuen Mitarbeiters günstiger als Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat, diese neue Stelle zu schaffen.
Poststellen in Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld schließen
Bürgermeister Werner informierte, dass die Postfiliale in Bergrheinfeld noch bis 31. März geöffnet ist, dann schließt sie zusammen mit dem "Getränkeeck". Ein neuer Standort soll bis Ende Januar gefunden sein. Er sei mit dem zuständigen Mitarbeiter der Post im Gespräch und bei der Standortsuche behilflich. Denn einer Verordnung zufolge muss es in jeder Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Ab 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern darf eine Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer. Mit Postfiliale gemeint sind vor allem externe Dienstleister, die zusätzlich zu ihrem Stammgeschäft noch einen Postschalter haben und Briefmarken verkaufen oder Pakete entgegennehmen.
Die Postfiliale in Grafenrheinfeld wird ebenfalls geschlossen. Sie ist noch bis 30. April geöffnet. Ein neuer Standort ist noch nicht bekannt.
Gemeinderat Robert Pfeifroth machte auf die Unübersichtlichkeit durch Autos zu Bringzeiten an der Grundschule Bergrheinfeld aufmerksam. Er schlug hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde vor und appellierte an die Eltern, ihre Kinder nicht bis vor die Schultüre zu fahren, sondern diese bereits in einiger Entfernung aussteigen zu lassen.
Atommülltransport von Würgassen nach Grafenrheinfeld
Gemeinderätin Tanja Hochrein informierte über eine Veranstaltung zu geplanten Atommülltransporten von Würgassen nach Grafenrheinfeld. Sie möchte, dass hier die Gemeinden wachsam bleiben. Dazu ergänzte Gemeinderat Thomas Geißler, dass die Bürgeraktion "Müll und Umwelt" an der Bergrheinfelder Kläranlage ein neues Strahlenmessgerät installieren werde.