„Wir sind begeistert und völlig überzeugt“, bewerten Fraktionsvorsitzender Stefan Funk, Rüdiger Köhler und Werner Christoffel den Haushaltsentwurf. Das Werk trage stärker denn je die Handschrift der CSU. Die Fraktion hat sich bei mehreren Terminen damit intensiv auseinandergesetzt.
Auf drei Säulen steht für Funk der Haushalt: Die normale Entwicklung der Stadt, die Konversion und die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
21,5 Millionen Einkommensteuerbeteiligung, 63 Millionen Gewerbesteuer, 68 Millionen im Sparstrumpf, die höchste Umlagekraft pro Einwohner: Das ist eine gute Basis, zu investieren. Und laut Funk das Ergebnis guter Politik und Ideen, vor allem von Gudrun Grieser und vom verstorbenen Finanzreferenten Martin Baldauf. Und aller, die im Stadtrat Verantwortung tragen.
38 Millionen sind für Investitionen vorgesehen, 21,53 Millionen allein für den Komplex Konversion. Dazu gehört auch der Kauf von Askren Manor, Yorktown und Kessler-Field. Funk ist zuversichtlich, dass der Kauf noch heuer über die Bühne gehen kann. Bezahlbarer Wohnraum soll dort entstehen, aber auch ein Wohngebiet mit vielen Facetten: Wohnungen für große Familien ebenso wie für Alleinerziehende.
Schulen im Gelände, Einkaufsmöglichkeiten sollen den Lebenswert des neuen Stadtviertels steigern.
In der momentanen Lage geht es nicht nur um die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch um eine verträgliche Unterbringung: Gettos sollen keine entstehen. „Das muss ein Mix sein.“ Für die Schweinfurter CSU ist eines wichtig: „Die Flüchtlingssituation werden wir im Raum Schweinfurt lösen. Es gibt kein Stadt und Landkreis.“
Investitionen hoch, Liquidität hoch, keine Schulden: Das sind für Funk die Eckpunkte des Haushaltes. Steuererhöhungen wird es nicht geben, auch keine Kürzungen aktueller Leistungen.
Die Grundsteuer B wird sich nicht verändern. Auf ein bisschen mehr wird die Bezirksumlage steigen. 13,9 Millionen waren es 2015, im kommenden Jahr rechnet Finanzreferentin Anna Barbara Keck mit 14,35 Millionen. Unterfranken lebt von der Wirtschaftskraft und der Prosperität Schweinfurts, meint Funk dazu.
Was hat die CSU noch konkret für Wünsche? Ein Antrag fordert die Sanierung des Planschbeckens im Wildpark. 50 Jahre gibt es den Wildpark 2016, das wäre ein schönes Geschenk. Die Sanierung wird auf 250 000 Euro angesetzt, das Projekt soll wie immer mit der Hilfe von Sponsoren gestemmt werden. Die CSU beantragt, 40 000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2016 einzustellen, weitere 80 000 Euro sollen im Haushalt 2017 eingeplant werden.
Die Menschen werden immer älter – um so wichtiger ist eine barrierefreie Infrastruktur. Die CSU beantragt, statt 50 000 Euro 100 000 Euro für den Bereich barrierefreies Schweinfurt einzustellen.
Weitere Baustelle: das Theater. Alter und Verschleiß machen sich vor allem in Bereichen bemerkbar, zu denen der Besucher keinen Zutritt hat. Auch entspreche die Bühnentechnik nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Die CSU möchte von der SWG einen Katalog über die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit Kostenschätzungen. Außerdem soll ein zeitlicher Ablaufplan vorgelegt werden. Ziel: „Wir wollen das Haus in dieser Qualität erhalten.“
Weiterer Punkt: die Verkehrssituation am Bergl (Bergluft und Haylmannstraße). Der Verkehr hat zugenommen. Der Antrag fordert ein Konzept für das Miteinander von Autoverkehr und Parkplätzen, außerdem soll geprüft werden, ob der Bereich anders angebunden werden könnte. Zum Beispiel, durch die Verlängerung der Straße „Am Bergl“ zur Gustav-Heusinger-Straße. Ganz wichtig ist der CSU das Thema Parkleitsystem. 407 000 Euro sollen für ein dynamisches System mit Anzeigen aller Parkhäuser an den sechs Zufahrten zum Ring in dem Haushalt eingestellt werden. Auch das soll zusammen mit einem einheitlichen Ticket-System dazu führen, die Stadt für Bewohner und Besucher angenehmer zu machen.