Schweinfurt

Coronakrise: Schweinfurt spart und setzt den Rotstift an

Die Haushaltsberatungen zwischen Stadtrat und Verwaltung für 2021 haben begonnen. Warum die Coronakrise das große Thema ist und welche Maßnahmen nun nötig sind.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Auf dieser Luftaufnahme aus einem Zeppelin ist die große Fläche an Gewerbegebiet im Maintal im Verhältnis zur restlichen Schweinfurter Stadtfläche auf der anderen Mainseite zu sehen. Das illustriert auch die große Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer.
Foto: Oliver Schikora | Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Auf dieser Luftaufnahme aus einem Zeppelin ist die große Fläche an Gewerbegebiet im Maintal im Verhältnis zur restlichen Schweinfurter Stadtfläche auf der anderen Mainseite zu ...

Haushaltsberatungen im Lichte der Coronakrise, das ist für jede Kommune Deutschlands neu und ein Drahtseilakt. Wer weiß schon, welche weiteren gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der zweite Lockdown im Moment hat und vor allem, ob der angekündigte Impfstoff wirklich so schnell wie avisiert zur Verfügung steht.

Eines ist klar: Bis mindestens in den Sommer 2021 wird uns das Coronavirus und seine Auswirkungen noch beschäftigen. Und deshalb ist natürlich der Haushalt 2021, der seit 16. November von den Stadträten gemeinsam mit der Verwaltung im Konferenzzentrum auf der Maininsel – mit Mund-Nasen-Schutz auch am Platz und genügend Abstand zueinander – beraten wird, ein ganz besonderer. Er fällt nämlich unter eine Kategorie, die zumindest Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) in seiner Amtszeit seit 2010 noch nie so hat nennen müssen: Sparhaushalt.

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202 Millionen Euro geplante Einnahmen sind 25 Millionen Euro weniger als 2019. Das geplante Defizit, das durch einen Kredit gedeckt werden muss, beträgt 37,9 Millionen Euro. Die Erwartungen an die Gewerbesteuer sind naturgemäß stark gesunken, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt wird mit nur noch 35 Millionen Euro geschätzt. Im Rekordjahr 2018 waren es 73 Millionen.

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 des Stadtrates mit der Verwaltung haben begonnen. Sie finden dieses Jahr wegen der Coronapandemie im Konferenzzentrum statt.
Foto: Oliver Schikora | Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 des Stadtrates mit der Verwaltung haben begonnen. Sie finden dieses Jahr wegen der Coronapandemie im Konferenzzentrum statt.

Der OB spannte einen großen Bogen: Nicht nur fallen die weltweite Corona-Pandemie und der vor allem in Schweinfurt aufgrund der Struktur der Großindustrie ausgeprägte Transformationsprozess der Elektromobilität zusammen. Es geht dem OB auch darum, wie sehr der Klimawandel die Stadt verändern wird und ob die mit Bürgern aus weit über 100 Ländern sehr heterogene Stadtkultur zusammenhält oder sich polarisiert. All diese Überlegungen spielen in die Gestaltung des Haushaltes hinein.

"Wir müssen den Haushalt verschlanken, damit wir handlungsfähig bleiben."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).

Remelé betonte erneut, er wolle an den Projekten der lebenswerten Stadtentwicklung festhalten, gleichzeitig aber auch "den Haushalt verschlanken, damit wir handlungsfähig bleiben." An den Stellen, an denen es möglich ist zu sparen, "schlagen wir einen klaren Sparkurs vor", so der OB. Das betrifft vor allem freiwillige Leistungen und hier insbesondere die Bereiche Kultur, Sport und Wohlfahrtsverbände.

Hier wurde eine Kürzung der Zuschüsse um 20 Prozent vorgeschlagen. Der Antrag der Linken, alle Zuschüsse wie in den Vorjahren zu zahlen, weil das Einsparvolumen vernachlässigenswert ist, wird erst Mitte der Woche behandelt. Nicht betroffen von Kürzungen sind die Personalkosten der Stadt für 1055 Mitarbeiter sowie die Bereiche, wo man gesetzliche Verpflichtungen oder abgeschlossene Verträge hat. Sebastian Remelé brachte es so auf den Punkt. "Der Haushalt ist realistisch, nicht mutlos. Wir sind flexibel, aber unverzagt."

Finanzreferentin Anna Barbara Keck stellte die Details vor und fand mahnende Worte. Natürlich helfe der kommunale Rettungsschirm für den Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuer in diesem Jahr, betonte Keck. Es gibt Überlegungen, einen solchen Rettungsschirm auch im kommenden Jahr zu ermöglichen – zumal im September 2021 der Bundestag neu gewählt wird.

Doch wie schaut es in den Folgejahren aus? Keck zeigte ein mögliches Szenario einer Schuldenspirale, das man unbedingt vermeiden müsse, um nicht in den 2030er-Jahren eine handlungsunfähige Stadt zu haben, die Kredite aufnehmen müsste, um Kredite zu tilgen.

Dass das nicht passiert ist realistisch, insbesondere wenn die acht vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden und sich die Konjunktur schneller erholt als vermutet. Bei den Maßnahmen geht es zum Beispiel darum, dass die Bauinvestitionen nur noch 25 Millionen Euro pro Jahr betragen. Dass man das so genannte strukturelle Defizit der Stadt gezielt unter die Lupe nimmt, die Abläufe und Organisation der Verwaltung hinterfragt und effizienter gestaltet. Es stellt sich die Frage, ob Planungen von Prozessen nicht doch günstiger durch die Verwaltung selbst ausgeführt werden können.

"Es müssen alle freiwilligen Leistungen überprüft werden."
Finanzreferentin Anna Barbara Keck.

Außerdem "müssen alle freiwilligen Leistungen überprüft werden", betont Keck. Grundsätzlich sollten 20 Prozent der Ausgaben, ausgenommen die Pflichtaufgaben, gespart werden. Außerdem sollte bei jedem Projekt sehr genau die Förderkulisse geprüft werden, um möglichst optimale Bedingungen zu haben. Werden die Maßnahmen wie vorgeschlagen angegangen, sieht Keck die Stadt trotz der finanziellen Unwägbarkeiten durch die Pandemie auf einem guten Weg, dass "der Haushalt samt Finanzplan genehmigungsfähig ist, da die dauernde Leistungsfähigkeit erhalten bleibt."

Für alle laufenden und geplanten Projekte stellte Keck überdies gemeinsam mit Baureferent Ralf Brettin den Planungsstand vor und eine Empfehlung, ob das jeweilige Projekt gemacht werden muss, geschoben werden kann, wo es Einsparpotenzial gibt und ob man aussteigen könnte (Bericht folgt).

Nur noch 202 Millionen Euro Einnahmen, aber 239 Millionen Euro Ausgaben erwartet das Finanzreferat für den Haushalt 2021 in Schweinfurt.
Foto: Stefan Pfister | Nur noch 202 Millionen Euro Einnahmen, aber 239 Millionen Euro Ausgaben erwartet das Finanzreferat für den Haushalt 2021 in Schweinfurt.
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