In Mellrichstadt und Bad Neustadt fand die zweitägige Jahresklausur der CSU-Kreistagsfraktion des Landkreises Schweinfurt statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Rückblick auf den Start in die neue Legislaturperiode und ein Ausblick auf anstehende Aufgaben, informiert die Partei in einer Pressemitteilung. Bei der Klausur sei es der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Jakob unter anderem darum gegangen, auf die eineinhalb Jahre seit der Kommunalwahl 2020 zurückzublicken und Themen für 2022 zu setzen.
Über 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten bei der Kreistagswahl die CSU gewählt, erinnerte der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Wozniak. "Daraus ergibt sich ein Auftrag zur Gestaltung", betonte Vorsitzende Jakob laut Pressemitteilung. So gehe es der CSU-Fraktion auch weiter darum, mit Sachpolitik und fundierten Anträgen für politische Mehrheiten zu werben.
So wie beim Klimaschutz: Während der Antrag der CSU auf Bildung eines Klimabeirats zwar abgelehnt wurde, seien dennoch viele Inhalte des Antrags aufgegriffen worden. Unter anderem soll der Umweltausschuss zusätzlich mindestens zweimal im Jahr tagen. Dabei sollen auch externe Experten von Vereinen, Verbänden und Organisationen gehört werden. Die Vorschlagsliste der CSU sei herangezogen worden. So werde ein breiter Querschnitt der Bevölkerung mit einbezogen.
Die CSU will aber gleichzeitig wirtschaftlich verantwortlich handeln und beschließen, auch wenn das hin und wieder unpopulär erscheint. Als Beispiele nannte Jakob das Abstimmungsverhalten der CSU zum Stellenplan des Haushalts 2021, woraufhin zahlreiche vertiefende Gespräche geführten werden konnten, und zur Bildungskoordination. Um Doppelstrukturen zu vermeiden und gleichzeitig Synergien zu gewinnen, wollte die CSU-Fraktion das Projekt in die Bildungsregion integrieren.
Nicht zuletzt habe die CSU ÖPNV und Mobilitätskonzept inklusive Steigerwaldbahn diskutiert, auch in Gesprächen mit Fraktionen aus der Stadt Schweinfurt und dem Landkreis Kitzingen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Anrainergemeinde. Mit den Stimmen der Kreistags-CSU sei überhaupt erst eine Potenzialanalyse zur Steigerwaldbahn möglich geworden. Das Gutachten habe allerdings ergeben, dass das Fahrgastpotenzial zu niedrig ist. Damit sei eine Reaktivierung der Bahnstrecke weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll.
"Unser Ziel ist aber die bestmögliche Mobilität der Bevölkerung im ländlichen Raum, auch landkreisüberreifend", werden Gabriele Jakob und Thorsten Wozniak zitiert. Deshalb fordere die CSU den Erhalt der zusammenhängenden Trasse von Kitzingen bis Schweinfurt und eine Machbarkeitsstudie. Diese soll die Möglichkeiten des autonomen Shuttlerverkehrs und eines zusätzlichen Schnellradwegs auf der Trasse der Steigerwaldbahn untersuchen.
Die CSU beurteilte den Start in die neue Legislaturperiode laut Pressemitteilung durchweg positiv. Den Kurs, die Landkreisentwicklung aktiv zu mitzugestalten, will man beibehalten. Die Wahlkampf-Themen sollen weiter eine wesentliche Rolle spielen: Conn-Barracks, Gesundheitsregion, Bildung, ÖPNV-Konzept, Mobilfunk, Kulturstandort, Klimaschutz, Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Dabei will die CSU-Fraktion stärker in den Landkreisgemeinden präsent sein.