Die letzte Sitzung des Üchtelhäuser Gemeinderats vor der Ferienpause hatte es noch einmal in sich. Nachdem die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan der verschuldeten Gemeinde nur unter Auflagen genehmigt hatte, musste die Gemeinde ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen. Wo kann gespart werden? Welche Ausgaben könnten verschoben werden?
"Man muss der Wahrheit ins Auge sehen", sagte Bürgermeister Johannes Grebner dazu gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes, der sich dann über eine Stunde hinzog. Gemeindekämmerer Georg Metzger stellte das Haushaltskonsolidierungskonzept mit zehn Punkten vor, von "strikter Ausgabendisziplin" bis hin zur "jährliche Priorisierung von Investitionsmaßnahmen". Die Verwaltung schlug letztlich vor, dass der Bau des Kindergartens Ebertshausen zugunsten der Investitionen in der Grundschule für die verpflichtende Ganztagsbetreuung aufgeschoben werden müsse.
Die Gemeinde müsse nun abwarten, wie hoch die Kostenschätzung zum Ausbau und der Teilsanierung in der Grundschule ausfällt. Fällt diese hoch aus, müsste der KiTa-Bau in Ebertshausen um ein bis zwei Jahre verschoben werden. Eigentlich stünde die Baugenehmigung und die Ausschreibung für das Projekt kurz bevor.
Gemeinderat Steffen Sperber sprach sich vehement dagegen aus, dass die Kinder in Ebertshausen noch länger im alten Kindergartengebäude bleiben, da es dort ein Schimmelproblem gebe. Bürgermeister Grebner versicherte, dass dort die Richtlinien eingehalten werden. In einem längeren Wortbeitrag sprach sich Gemeinderat Johannes de Boer für den Ausbau der Ganztagsbetreuung aus ("Koste es was es wolle"), allerdings auch für den baldigen Bau des Kindergartens in Ebertshausen ("Das muss durchgezogen werden.").
Am Gewerbegebiet "Zeller Berg" wird festgehalten
Stattdessen forderte der Madenhäuser Gemeinderat Gespräche mit der Firma Glöckle hinsichtlich der Arbeiten am Gewerbegebiet "Zeller Berg" zu suchen und dabei zu prüfen, ob es möglich wäre, das Projekt zu verschieben. Bürgermeister Grebner lehnte den Vorschlag strikt ab. Wie auch letztlich der Gemeinderat, der de Boers Antrag dahingehend nicht mehrheitlich unterstützte. "Wir streichen es nicht", sagte der zweite Bürgermeister Fritz Geiß hinsichtlich des voraussichtlich verzögerten Baus der KiTa in Ebertshausen. "Wir strecken es nur. Irgendeinen Tod muss man sterben."
Gemeinderätin Bettina Kuhn kritisierte: "In den letzten Jahren ist zu viel verschoben worden." Das Gremium folgte letztlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass der Bau des Kindergartens Ebertshausen bis zur Vorlage der Kostenschätzungen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung mit einer Teilsanierung der Grundschule zurückgestellt wird. Das vorgestellte Haushaltskonsolidierungskonzept wurde mit 7:7 Stimmen abgelehnt.
Deutlich mehr Einigkeit im Gemeinderat herrschte im Rest der Sitzung. Die im vergangenen Jahr festgesetzten Brennholzpreise etwa, werden beibehalten. Für die Festlegung des Fördergebietes für die Gigabitrichtlinie 2.0 wurden die Ortsteile Madenhausen, Ebertshausen und Ottenhausen als Ausbaugebiete festgelegt. Die Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Ebertshausen wurde durch den Gemeinderat bestätigt. Matthias Löschengruber bleibt weiterhin der erste Kommandant. Lukas Göbel ist neu im Amt als stellvertretender Kommandant.
Verkehrsrechtliche Änderungen gibt es in den Ortsteilen Hesselbach und Hoppachshof. Die Vorfahrtsregelung in der Hoppachshofer Straße, der Frühlingsstraße, der Ottenhäuser Straße und der Hauptstraße in Hesselbach wird aufgehoben. "Das gibt großen Ärger. Wir sollten es so belassen, wie es ist", sagte zwar Gemeinderat Sperber. Die Änderung kommt trotzdem. Genauso wie ein Halteverbot in der Einmündung in der Fichtenbuschstraße in Hoppachshof.