Grafenrheinfeld

Die neuen Kooperationen im Kreistag funktionieren

Es lief alles nach Plan bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags. Wie erwartet vertreten, künftig Bettina Bärmann, Christine Bender und Thomas Vizl den Landrat.
Mit gebotener körperlicher Distanz nahm der neue Kreistag in der Kulturhalle in Grafenrheinfeld seine Arbeit auf.
Foto: Anand Anders | Mit gebotener körperlicher Distanz nahm der neue Kreistag in der Kulturhalle in Grafenrheinfeld seine Arbeit auf.

Der Schweinfurter Landrat Florian Töpper (SPD) hat nunmehr drei Stellvertreter. Der Kreistag folgte damit in seiner konstituierenden Sitzung in Grafenrheinfeld dem Vorschlag der Verwaltung. Neue erste Stellvertreterin ist die Niederwerrner Bürgermeisterin Bettina Bärmann.

13 ungültige Stimmen

Damit ist dieser Posten von der CSU zu den Freien Wählern gewechselt. Nicht alle in der CSU waren mit dem Umstand einverstanden, dass nicht wie bisher die stärkste Fraktion die erste Stellvertretung erhält, sondern die neue „bunte Mehrheit“ aus SPD, Freien Wählern, Grünen, FDP und Linken die Freien Wähler bedacht hat. Dies spiegelte sich auch im Wahlergebnis wider: Bärmann erhielt in geheimer Abstimmung 44 von 61 Stimmen, 13 Kreisräte machten ihren Stimmzettel ungültig, drei votierten für die bisherige Amtsinhaberin Christine Bender (CSU) und einer für Edeltraud Baumgartl (CSU). Bärmann sagte, dass der Kreistag mit seiner "bunten Mehrheit" ein Spiegelbild der Gesellschaft sei. Durch diese bunte Vielfalt solle eine Dynamik entstehen, um gemeinsame Ziele zu erreichen und für sie auch die Bevölkerung zu gewinnen. Bärmann sagte, sie sehe sich auch als Ansprechpartnerin für die Bürgermeister. 

Christine Bender wurde einstimmig zur weiteren Vertreterin Töppers gewählt und mit besonders langem Applaus bedacht. CSU-Fraktionschefin Gabriele Jakob hatte zuvor deren "hervorragende Arbeit" als bisherige erste Stellvertreterin gewürdigt.

AfD wollte auf Vertreter verzichten

Dritter Stellvertreter wurde erstmals ein Grüner: Für Thomas Vizl gingen bei der offenen Abstimmung 46 Hände nach oben. Vizls besonnene Art, sein großes Sachwissen und sein diplomatisches Geschick brachte Grünen-Kreisrat Paul Knoblach ins Spiel, um für seinen Fraktionskollegen zu werben. Die AfD hatte beantragt, auf einen dritten Töpper-Vertreter zu verzichten, um im Vorgriff auf drohende Steuerausfälle ein Sparsignal auszusenden. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag am Rest des Gremiums. Daher stimmte sie auch gegen Vizl, was Fraktionschef Bernd Schuhmann nicht als Votum gegen die Person verstanden wissen wollte. Auch zehn CSU-Räte verweigerten dem Grünen die Zustimmung.

Sie vertreten künftig Landrat Florian Töpper (SPD, Zweiter von rechts): Thomas Vizl (Grüne), Christine Bender (CSU) und Bettina Bärmann (Freie Wähler, von links).
Foto: Anand Anders | Sie vertreten künftig Landrat Florian Töpper (SPD, Zweiter von rechts): Thomas Vizl (Grüne), Christine Bender (CSU) und Bettina Bärmann (Freie Wähler, von links).

Töpper verwies auf Stärken

Zu Beginn der Sitzung erinnerte der wiedergewählte Landrat Florian Töpper (SPD) an die Befreiung von der Nazi-Diktatur vor 75 Jahren und betonte Demokratie und Grundrechte. Bei der Gestaltung der Zukunft komme der kommunalpolitischen Ebene eine besondere Rolle zu. Der Landkreis Schweinfurt habe die Chance, sich im Dreiklang wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit wiederzufinden. Den größten Beifall erhielt Töpper, als er allen dankte, die sich als Haupt- oder Ehrenamtliche der Pandemie stellten: "Sie halten unser Land am Laufen."

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Eine Mehrheit fand die Neuerung in der Geschäftsordnung, dass die Zahl der Ausschüsse erhöht wird und alle eigene Beschlüsse fassen können, wenngleich der Kreisausschuss weiterhin das wichtigste Arbeitsgremium des Kreistags bleiben wird. Ihm gehören an: Gabriele Jakob, Thorsten Wozniak, Martina Gießübel, Lothar Zachmann, Ingo Göllner (alle CSU), Stefan Rottmann, Martina Braum (beide SPD), Oliver Brust, Hubert Zink (beide FW), Paul Knoblach, Birgit Schmitt (beide Grüne) und Bernd Schuhmann (AfD).

Debatte um Geschäftsordnung

Neu sind die Ausschüsse für Kreisentwicklung sowie für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Ehrenamt. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag von Wolfgang Gutgesell (Linke), letzterem Ausschuss auch den Bereich Gesundheit zuzuordnen. Die neue Ausschussstruktur fand bei fast allen Fraktionen Zustimmung. Wie Jakob und Stefan Rottmann (SPD) sagten, würden damit die Kreisräte größere Verantwortung erhalten und der Kreistag werde in die Arbeit besser eingebunden. Alfred Schmitt (AfD) kritisierte die Aufnahme der männlichen und weiblichen Sprachformen in die Geschäftsordnung, die auch die Zahl der Ausschüsse regelt. Dadurch würden Informationen nur verkompliziert. Dem Aufruf, sich "auf die Grammatik der Muttersprache" zu konzentrieren folgte der Rest des Gremiums nicht; die AfD lehnte die Geschäftsordnung ab.

"Bunte" und CSU setzten sich durch

Bei der Besetzung der Ausschüsse funktionierten die neuen Kooperationen im Kreistag. Die Sitze werden nach dem Anteil der Parteien an den Gesamtsitzen im Kreistag vergeben. Grüne und Freie traten jeweils einen Ausschusssitz  an den Linken Gutgesell bzw. FDP-Kreisrat Daniel Stark ab. Über die Besetzung der zahlreichen Verbandsversammlungen, an denen der Landkreis beteiligt ist, kann der Kreistag dagegen frei entscheiden, wobei sich "Bunte" und CSU im Vorfeld abgesprochen hatten und bei der Wahl ihre Kandidaten gegenseitig unterstützten. In den meisten Fällen setzte die AfD eigene Personalvorschläge entgegen, die aber an der Mehrheit abprallten.

Ums Geld ging es auch: Neben dem gesetzlich festgelegten Besoldung für den Landrat hat er ein Anrecht auf eine zusätzliche Dienstaufwandsentschädigung. Die Mehrheit aus "Bunten" und CSU gewährte unverändert den Höchstsatz von derzeit 1352 Euro im Monat. Die AfD scheiterte mit dem Antrag, den Mittelwert der möglichen Summen von 1167 Euro zu nehmen.

Das kosten Kreistag und Co

Landrat: Besoldung (B 6) 9895,05 Euro, Dienstaufwandsentschädigung 1352,78 Euro. Jahreshöchstsumme aus Nebentätigkeiten 28 070,64 Euro. Darüber hinaus gehende Beträge muss der Landrat abliefern, was laut Landratsamt noch nicht der Fall war.
1. Stellvertreter: Entschädigung 1100 Euro. Bei Vertretung ab dem sechsten Tag 1/30 des täglichen Landratssolds.
Weitere Stellvertreter: Entschädigung 500 Euro. Bei Vertretung ab dem sechsten Tag 1/30 des täglichen Landratssolds, Sitzungsgelder, Reisekosten.
Kreisrat: Entschädigung 60 Euro, Sitzungsteilnahme 60 Euro, Verdienstausfall, Reisekosten.
Fraktionen: CSU 250 Euro, SPD 110 Euro, Freie Wähler 100 Euro, Grüne 80 Euro, AfD 40 Euro. Teilnahme Fraktionssitzung: 60 Euro (maximal 17 im Jahr).
Fraktionsvorsitzende: Besprechungen auf Einladung des Landrats 60 Euro, Verdienstausfall, Reisekosten.
Quelle: Landratsamt
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