Das geplante 140-Zimmer-Hotel direkt an der Grenze zur Stadt Schweinfurt, auf dem Gelände der Disco Pure‚ dürfte für die Gemeinde Sennfeld ein Pluspunkt sein: Wegen der Gewerbesteuer und wegen der touristischen Aufwertung. Doch die Frage der Stellplätze sorgte wieder einmal für Aufregung in der Gemeinderatssitzung. Mit knapper Mehrheit beschloss das Gremium, die gemeindliche Stellplatzsatzung eigens um Vorgaben für das Hotel zu ergänzen.
Der Bebauungsplan "Hotel Schweinfurter Straße" ist seit 16. April in Kraft. Er gibt den Rahmen vor, in dem gebaut werden kann. Erst im Bauantrag müssen die vorgeschriebenen Stellplätze nachgewiesen werden.
Bauordnung schreibt nur 47 Stellplätze vor
Vorgeschrieben sind durch die Bayerische Bauordnung, genauer die Garagen- und Stellplatzverordnung, für das Hotel 47 Stellplätze auf dem Grundstück. Viel zu wenig, wie CSU-Fraktionssprecher Peter Knieß vehement meinte. Er verlangte vom Grundstückseigentümer Arndt Zauritz (Bamberg) eine schriftliche Erklärung über 68 Stellplätze und per Antrag vom Gemeinderat eine Ergänzung der gemeindlichen Stellplatzsatzung.
Diese Zahl resultierte aus einer ersten Planskizze über 42 Plätze in einer Tiefgarage, zehn Plätze auf dem Hotelgelände und 16 weitere auf dem nahen Pappert-Parkplatz, die sich Zauritz grundbuchrechtlich gesichert hat.
Er habe mit dem Grundstückseigentümer gesprochen, erläuterte Bürgermeister Oliver Schulze (Freie Wähler). Dieser bereite gerade die Eingabeplanung für das Hotel vor und könne noch nicht abschließend sagen, wie viele Stellplätze sich tatsächlich realisieren lassen. Zumal wegen Erschließungen noch der eine oder andere Stellplatz wegfallen oder hinzukommen könne. Zauritz werde aber aus eigenem Interesse so viele Stellplätze wie möglich auf dem Grundstück schaffen.
Eigentümer sieht mehr Plätze vor als verlangt
Schulze warnte, dass eine Änderung der Stellplatzsatzung das Bauvorhaben erschweren oder sogar verhindern könnte. "Wir muten dem Investor mehr zu, als die Bayerische Bauordnung verlangt". Der Eigentümer sehe selbst schon mehr Plätze vor, so Schulze. Außerdem hätten alle Träger öffentlicher Belange und das Staatliche Bauamt keine Einwände oder Probleme hinsichtlich des Parkens geäußert, auch nicht auf der Schweinfurter Straße, die vor dem Hotel vorbeiführt. Das im Übrigen weit weg vom eigentlichen Dorf Sennfeld liegt.
Die CSU habe dem Bebauungsplan im Januar nur zugestimmt, weil eine Änderung der gemeindlichen Stellplatzsatzung zugesagt worden sei, sagte Gemeinderat Stefan Eichhorn. "Diskutiert" werden sollte, korrigierte später Verena Wachter-Spiegel (Freie Wähler) den zitierten Ratsbeschluss. "Wir sind von 68 Plätzen ausgegangen", schob Knieß nach, "wir sollten eine Stellplatzsatzung für 68 Plätze machen".
Schulze: "Wir wollen doch alle das Hotel, hoffe ich wenigstens"
Dass in der besagten Januar-Sitzung zum einen vom Architekturbüro Perleth die Bayerische Bauordnung mit 47 vorgeschriebenen Plätzen genannt worden war und dass die anderen Zahlen nur aus einer Skizze des Investors herrührten, machte Schulze klar. Zudem habe sich der gemeindliche Bauausschuss einstimmig hinter den Bebauungsplan gestellt. "Wir wollen doch alle das Hotel, hoffe ich wenigstens", sagte Schulze.
Das Staatliche Bauamt habe keine Bedenken, aber der Gemeinderat glaube, er sei "besser als das Bauamt" und "allwissender als der Investor", kritisierte Wachter-Spiegel. Jeder, der baue, wisse doch, dass sich während der Planung noch einiges ändere.
Eine Stimme Mehrheit für die Hotel-Stellplatzsatzung
Wie man die geringe Stellplatzzahl für das Hotel der Bevölkerung verkaufen solle, die pro Wohneinheit drei Plätze garantieren müsse, warf Helga Jurisch (Grüne) ein. Dagegen verwahrte sich der Bürgermeister: Man müsse doch unterscheiden, wo die Stellplätze liegen, nämlich nicht in einem dichten Wohngebiet mit engen Straßen, sondern an einem Gewerbeobjekt.
Die Abstimmung endete mit der knappen Mehrheit von neun Stimmen – vier der CSU, drei der Grünen sowie Christian Birkmeyer und Manuel Binkowski von der SPD – gegen acht Stimmen für eine Hotel-Stellplatzsatzung.