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OBERNDORF: Eigenheimer planen Demonstration

OBERNDORF

Eigenheimer planen Demonstration

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    Bei der Vorstände-Arbeitstagung Eigenheimerverbandes Bayern hat das Landesvorstandsmitglied (LVM) Heinz Amling in der Vereinsgaststätte des TV Oberndorf die LVM Georg Grembler, Brigitte Goss, Anneliese Hartmann, Rechtsanwalt Alexander Fehn über 100 Vertreter der Ortsvereine begrüßt. Er gab einige Informationen zum Eigenheimerverband Bayern und zum Verband Wohneigentum Bayern. Beide Eigenheimerverbände setzen sich aus circa 900 Ortsverbänden mit mehr als 180 000 Mitgliedern zusammen.

    Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung (Strabs). Bis zur Landtagswahl am 14. Oktober sollte sie abgeschafft sein. Heinz Amling ermunterte die Vereine, den Druck auf die CSU mit weiteren Aktionen bis zur wirklichen Abschaffung aufrecht zu erhalten. Auch die Unterschriftenaktion in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern müsse weiter forciert werden.

    Als nächste Aktion planen die unterfränkischen Eigenheimervereine, die circa 17 000 Mitgliedsfamilien vertreten, eine Demo beim Besuch des CSU-Innenministers Joachim Hermann anlässlich der Verbandstagung von Haus und Grund am 26. April um 19 Uhr am Hotel Mercure auf der Maininsel in Schweinfurt.

    Eine Popularklage, die das ganze Thema bayernweit bewusst machte, wurde am 19. Oktober beim Bayerischen Verfassungsgericht in München durch den Eigenheimerverband Bayern und Verband Wohneigentum Bayern eingereicht. Amlings Dank galt im Besonderen den Freien Wählern, die als erste Partei, „der Arroganz, Willkür und Ungleichbehandlung mit dem Volksbegehren begegnen und hiermit für mehr Gerechtigkeit in Bayern sorgen“.

    Hauptaufgabe des Eigenheimerverbandes ist die Interessenvertretung von Personen mit selbst genutztem Wohneigentum. Zu den Leistungen zählt die Beratung in allen Angelegenheiten des Wohnungs, Haus- und Grundbesitzes, wie zum Beispiel Erbrecht oder Nachbarschaftsrecht. Daneben tritt der Verband öffentlich als Experte für Wohn-, Grundstücks- und Bauthemen auf. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört des Weiteren die Beratung in allen Fragen rund um das Thema Garten.

    Ein wichtiges Thema war die Reform der Haus- und Grundsteuer. Dass die Verfassungsrichter die Steuer in ihrer jetzigen Form kippen, gelte als wahrscheinlich. Hauptargument sei die fehlende Steuergerechtigkeit zwischen Ost und West. Während die Grundsteuer in Westdeutschland auf Basis sogenannter Einheitswerte aus dem Jahr 1964 berechnet wird, sind im Osten Zahlen von 1935 maßgeblich. Vorsorglich haben sich die Bundesländer vor gut einem Jahr bereits auf eine Reform geeinigt. Gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen sie im Bundesrat ein neues Berechnungsmodell. Danach soll die Steuer nicht mehr anhand des Einheitswerts, sondern des aktuellen Boden- und Gebäudewerts errechnet werden.

    Bei der Grunderwerbssteuer sind sich Eigenheimerverband und Verband Wohneigentum Bayern einig, dass sie dahingehend reformiert wird, damit Freibeträge für selbstgenutzte Immobilien möglich werden. Dadurch soll es insbesondere jungen Familien ermöglicht werden, dass sie Eigentum bilden können.

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