Schweinfurt (ANN) Mit "äußerst fadenscheinigen Argumenten" versucht die CSU nach Ansicht der Schweinfurter SPD ihren mit Unterstützung der Republikaner gefassten Beschluss gegen die finanzielle Gleichbehandlung von Behinderten zu rechtfertigen, so eine Pressemitteilung. Es gelinge aber nicht, den "Schwarzen Peter" loszuwerden. Für die staatlichen Transferleistungen an Behinderte und Erwerbsunfähige sei generell nicht der Bund zuständig, sondern die Länder.
Dass ausgerechnet Bayern als einziges der alten Bundesländer den Regelsatz abgesenkt habe, lasse sich, so die Schweinfurter SPD-Vorsitzende Kathi Petersen, kaum als behindertenfreundliche Geste werten. Diese Einschätzung teile man offensichtlich in manchen Kommunen im Freistaat. So hätten etwa München, Nürnberg, Erlangen und Bamberg den Leistungssatz auf die Höhe des Arbeitslosengeldes II angehoben.
Dass die Schweinfurter CSU zwar Steuergelder in Prestigebauten investiere, bei vergleichsweise geringen Ausgaben für Behinderte und Sozialhilfeempfänger aber das Sparen anfange, sei eine politische Entscheidung, die keinerlei gesetzlichem Zwang gehorche, so Petersen. Dass öffentliche Bauten auch in Schweinfurt mittlerweile behindertengerecht gestaltet würden, sei nicht der Generosität der CSU, sondern der Gesetzgebung und dem Engagement des Behindertenbeirats zu verdanken.
Sowohl für die Rathausrampe als auch die Barrierefreiheit im Silvana habe es massiven Drucks bedurft, bis die CSU überzeugt werden konnte. "Menschen mit Behinderung nicht noch weitere Behinderungen in den Weg zu legen, sollte Konsens unter den demokratischen Parteien im Stadtrat sein", meint die SPD-Vorsitzende.