In Rekordzeit absolvierte der Frankenwinheimer Gemeinderat seine Sitzung im Rathaus. Das Gremium behandelte die drei Tagesordnungspunkte, darunter ein Bauantrag, in 16 Minuten. Wichtigster Beschluss: Die Gemeinde verzichtet auf die Erhebung von Kostenersatz für die Hochwassereinsätze im Kalenderjahr 2021.
Bürgermeister Herbert Fröhlich erläuterte den Hintergrund des Beschlusses. Wegen Starkregen kam es am 9. und 10. Juli 2021 zu insgesamt vier Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Frankenwinheim. Die Floriansjünger halfen dabei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bei der Behebung von entstandenen Schäden. Auch überörtlich unterstützten die Einsatzkräfte die Hilfsaktionen anderer Wehren.
Der Gemeinde Frankenwinheim seien für diese Feuerwehreinsätze Kosten entstanden, die grundsätzlich an die einzelnen Grundstückseigentümer verrechnet werden können, sagte Fröhlich. Für die Erhebung eines Kostenersatzes sei es jedoch zwingend notwendig, dass eine genaue Zuordnung der durch die Feuerwehr eingesetzten Personen, Fahrzeuge und anderer Gerätschaften erfolgen kann. "In den meisten Fällen ist das aber nicht möglich", so das Gemeindeoberhaupt. Auch seine Ratskollegen sahen das so und verzichteten auf Kostenersatz für die entstandenen Aufwendungen.
Neuer Pachtvertrag
Weil der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Sportverein 1928 Frankenwinheim Ende Juni ausläuft, muss ein neues Vertragswerk abgeschlossen werden. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass der Vertrag dem Erbbaurechtsvertrag von Januar 1989 in der Laufzeit angepasst und mit einem Kündigungsrecht bei Eigenbedarf der Gemeinde mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende neu abgeschlossen wird. Die übrigen Bedingungen des Vertrages bleiben unberührt. Bürgermeister Fröhlich wurde ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte der Bürgermeister mit, dass der Auftrag für die Erschließung des Baugebiets Schlossgarten III vergeben wurde. Außerdem war sich das Ratsgremium einig, dass zu künftigen Holzverstrichen nur noch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Frankenwinheim zugelassen werden.