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Gemeinderat hat keine Möglichkeit

Landkreis Schweinfurt

Gemeinderat hat keine Möglichkeit

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    werneck (SG) "Wenn alle Vorschriften eingehalten sind, hat der Gemeinderat keine Möglichkeiten", meinte Bürgermeister Paul Heuler, als der Rat darüber beraten musste, ob er Rechtsmittel gegen eine Baugenehmigung des Landratsamtes einlegen wird.

    Hintergrund: Michael Stock will in Schnackenwerth einen Schweinemaststall bauen. Der Gemeinderat und wohl auch die Schnackenwerther hätten den Betrieb lieber woanders, befürchten Geruchsbelästigungen. "Du springst zu kurz", habe er dem Landwirt bei einer Besichtigung im Januar gesagt, so Heuler. In 200 Metern Entfernung zur Kirche ist der Betrieb geplant, die Bürger befürchten eine Einschränkung der Lebensqualität, sprach Helmut Woltz von einer moralischen Verpflichtung, etwas gegen diese Ansiedlung zu unternehmen.

    Die Bedenken des Gemeinderates sehe das Landratsamt nicht. Alle Werte würden eingehalten. Auch sei es nicht nötig, die Güllegrube mit einer Betondecke abzuschließen, wie das Gremium gefordert hatte.

    Rechtlich seien alle Voraussetzungen für die Baugenehmigung vorhanden, die Gemeinde handelte willkürlich, wollte sie Rechtsmittel einlegen. Und: sie könnte auch irgendwann die Beklagte in einem Verfahren sein. Deswegen entschied sich der Rat gegen zwei Stimmen, keine Rechtsmittel einzulegen.

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