Schweinfurt

Gewerkschaft warnt: Unterfrankens Polizei ist am Limit

Polizeigewerkschaft DPolG mahnt: Mehr Arbeit, neue Aufgaben und eine Zunahme der Gewalt gegenüber Polizei und Einsatzkräften. Warum Abhilfe nur gemeinsam zu schaffen ist.
Nach 26 Jahren hat Hubert Froesch (Lohr, rechts im Bild) den Posten des Vorsitzenden des Bezirksverbandes Unterfranken der Deutschen Polizeigewerkschaft abgegeben. Als Ehrenvorsitzender und Pensionistenvertreter bleibt er der DPolG weiter erhalten. In Froeschs 'große Fußstapfen', wie er selbst betonte, tritt der 38-jährige Schwebheimer Thorsten Grimm. Hubert Froesch erhielt von allen Seiten sehr viel Lob für seine mehr als zweieinhalb Jahrzehnte geleistete Arbeit.
Foto: Helmut Glauch | Nach 26 Jahren hat Hubert Froesch (Lohr, rechts im Bild) den Posten des Vorsitzenden des Bezirksverbandes Unterfranken der Deutschen Polizeigewerkschaft abgegeben.

Die Palette polizeilicher Aufgaben nimmt ständig zu. Doch nicht nur die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten werden vielfältiger, auch Anfeindungen, ja sogar Gewalt gegen die Ordnungshüter häufen sich. Trotz staatlicher Bemühungen und Einstellungsrekord bei der bayerischen Polizei "pfeifen unsere Polizeidienststellen buchstäblich aus dem letzten Loch", so Thorsten Grimm (Schwebheim), frisch gewählter Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Unterfranken.

Andere Diensstellen müssen personell aushelfen

Auch sonst gab es klare Worte aus den Reihen der DPolG, die beim Bezirkskongress für Unterfranken im Konferenzzentrum auf der Maininsel zu vernehmen waren. Auch das Ankerzentrum in Schweinfurt bringt viel Arbeit. Nicht in erster Linie im Ankerzentrum selbst, sondern im Zusammenhang mit zeitintensiven und häufig nicht erfolgreichen Abschiebungen. Eine Arbeit, die oft nur durch Hinzuziehung von Einsatzkräften anderer Diensstellen zu schultern sei, und die so unterm Strich auch andere Polizeistandorte belaste.

Diskutierten über 'GewaPol' (Gewalt gegen Polizisten), Bodycam und Veränderungen in der Gesellschaft. Im Bild von links Landtagsabgeordneter Paul Knoblach (Grüne), Landtagsabgeordneter Stefan Schuster (SPD), Moderator Julian Schöner, Staatssekretär Gerhard Eck und Rainer Nachtigall (Landesvorsitzender DPolG in Bayern).
Foto: Helmut Glauch | Diskutierten über "GewaPol" (Gewalt gegen Polizisten), Bodycam und Veränderungen in der Gesellschaft. Im Bild von links Landtagsabgeordneter Paul Knoblach (Grüne), Landtagsabgeordneter Stefan Schuster (SPD), ...

Zwar seien die hohen Einstellungszahlen grundsätzlich der richtige Weg, aber die Pesonalaufstockung sei noch nicht in der Fläche angekommen, weil die seit 2017 zusätzlich eingestellten jungen Polizisten frühestens ab Frühjahr 2020 mit ihrer Ausbildung fertig sind, so Grimm.  Unterdessen sei die Palette der Polizeiaufgaben viel breiter geworden. Thorsten Grimm erinnerte zum Beispiel an das Fußballteam der Würzburger Kickers, die in der Dritten Liga spielen. Der FC 05 Schweinfurt könnte sich in der nächsten Saison gut denkbar auch in dieser Liga einfinden, der TSV Aubstadt spielt in der vierten Liga, der Regionalliga. All diese Fußballspiele gelte es zu sichern. Auch das Demonstrationsaufkommen habe zugenommen. 

Polizisten wollen nicht Prellböcke für Fehlentwicklungen sein

Zu all den Belastungen komme die schockierende Zunahme von Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. 251 Kolleginnen und Kollegen wurden 2018 im Dienst verletzt, eine Zunahme um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die Prognose für 2019 lässt eine erneute Steigerung vermuten. "Wie viel müssen wir uns als Polizisten gefallen lassen, es kann doch nicht sein, dass wir die Prellböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sind", so Thorsten Grimm.

Veränderungen, die sich vor allem in einer Verrohung der Sprache und einer Abnahme des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung zeigen. Schon in den Bildungseinrichtungen müsse angesetzt werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Gemeinsame Anstrengungen sind also nötig, die sich auch im Motto des Kongresses "Gemeinsam sind wir stark" wiederfanden. Gemeinsam, das bedeute, dass nicht nur Schutz- und Kriminalpolizei, sondern auch Politik, Justiz, Gesellschaft, Bildungseinrichtungen und Eltern ihren Teil beitragen müssen.

Unterfranken leben vergleichsweise sehr sicher

Dies betonte auch Innenstaatsekretär Gerhard Eck, der bei allen Problemen, die es sicherlich gebe, auch daran erinnerte, dass man in Bayern nicht nur im bundesdeutschen Vergleich sehr sicher lebe. Eck räumte ein, dass das Ankerzentrum in den Conn-Barrcks und die Abschiebepraxis viel Arbeit mit sich bringen, aber in dieser Hinsicht sei man an Bundesgesetze gebunden. Noch nie habe die bayrische Polizei über so viel Personal verfügt, angesichts der wachsenden Aufgaben werde die Pesonalaufstockung aber weiter fortgeführt, denn die innere Sicherheit habe absolute Priorität.

"Es geht nur gemeinsam, wenn man eine gute Sicherheitsarbeit leisten will", betonte auch Unterfrankens Polizeipräsident Gerhard Kallert. "Kaum jemand in Bayern lebt so sicher wie die Unterfranken, die Aufklärungsquote liegt bei 70 Prozent". Man verfüge über so viele Polizisten wie noch nie, habe aber auch noch nie so viele Aufgaben zu bewältigen gehabt. Neben den bereits genannten, ging er auch auf Kriminalität im Internet, das so genannte "Cybercrime" ein, die völlig neue Herausforderungen mit sich bringe. Sorge bereitet auch dem Polizeipräsident die zunehmende Aggressivität gegenüber den Einsatzkräften. Bei 20 Prozent derjenigen, die sich bei Einsätzen einmischen und gewalttätig werden, handele es sich um Menschen, die eigentlich gar nichts mit dem Polizeieinsatz zu tun haben. Völlig Unbeteiligte also, die auffällig werden, Polizisten, aber auch Rettungskräfte oder Feuerwehrler anpöbeln oder angehen.

Saxofonisten des Polizeiorchesters Bayern sorgten für den musikalischen Rahmen.
Foto: Helmut Glauch | Saxofonisten des Polizeiorchesters Bayern sorgten für den musikalischen Rahmen.

Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der DPolG im DBB Landesverband Bayern, ging unter anderem auf die Qualität der neuen Uniformen ein. Im Trageversuch, an dem sich 500 Kolleginnen und Kollegen beteiligten, schnitt die neue Dienstkleidung noch ganz gut ab, jetzt gebe es Qualitätsdefizite bei Hemd und Hose. "Die heute gelieferte Qualität entspricht nicht mehr der vom Trageversuch", so Nachtigall und forderte Qualitätsüberprüfungen.

Konsequent gegen aggressives Verhalten vorgehen

Als Vertreter der regionalen Kommunalpolitik nahmen Schweinfurts Bürgermeisterin Sorya Lippert und Landrat Florian Töpper an dem Kongress teil. An einer Podiumsdiskussion, moderiert von Julian Schöner (Radio Primton), beteiligten sich die Landtagsabgeordneten Stefan Schuster (SPD) und Paul Knoblach (Grüne), Rainer Nachtigall sowie Gerhard Eck. Auch in dieser Runde wurde die Diskrepanz von gesunkenen Fallzahlen, hoher Aufklärungsquote und gleichzeitig einer Abnahme des subjektiven Gefühls von Sicherheit seitens der Bevölkerung thematisiert. Einig war man sich in der Einschätzung die Personaldecke der Polizei weiter auszubauen und konsequent gegen aggressives Verhalten gegenüber Einsatzkräften vorzugehen.

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