Vor Beginn der Gemeinderatssitzung erhielt Manfred Ludwig, 42 Jahre im Dienst der Gemeinde, davon 33 Jahre als Bauhofleiter, Gelegenheit sich vom Ratsgremium zu verabschieden, dessen Abschiedsgeschenk Bürgermeister Manuel Kneuer überreichte.
Danach rief Kämmerer Christian Konrad noch einmal die bisherigen Abläufe zur Reform der Grundsteuer seit dem abschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2018 in Erinnerung. Bayern hatte sich im Gegensatz zu den meisten Bundesländern für eine Neuregelung entschieden, die sich nur an den Flächen und nicht am Wert des Grundstücks orientiert. Die Grundstücksbesitzer wurden zur Abgabe einer neuen Grundsteuererklärung aufgefordert. Entsprechend wurden vom Finanzamt neue Grundsteuermessbescheide zugestellt. Hierzu liegen der Gemeinde die Daten für etwa 90 Prozent der Fälle für die Grundsteuer A und 95 Prozent der Fälle für die Grundsteuer B vor.
Die so ermittelten Grundsteuermessbeträge führen dazu, dass die Neuregelung Gewinner und Verlierer ergibt. Seitens der Gemeinde muss die weitere Entwicklung genau beobachtet werden. Es besteht noch Unsicherheit, ob sich Grundsteuermessbeträge aufgrund von Einsprüchen ändern oder wie sich fehlende Fälle auswirken. Gegebenenfalls muss hier in den nächsten Jahren nachjustiert werden.
Einstimmig vom Rat zugestimmt wurde dem Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von bisher 310 Prozent auf 250 Prozent zu senken. Diese gelten ab 1.1.2025.
Kalkulation der Entwässerungsgebühren
Mit verschiedenen Unwägbarkeiten muss die Gemeinde bei der Kalkulation der Entwässerungsgebühren zurechtkommen, da ein Großteil der Kanalisation seit 50 Jahren besteht und Kanalbefahrungen deutlich machen, dass mit umfangreichen Sanierungen zu rechnen ist, besonders im übernächsten Kalkulationszeitraum ab 2028. Die Gebühren müssen kostendeckend sein.
Vermindert wird der Part, der von den Grundstückseigentümern zu tragen ist, durch den Anteil, den die Gemeinde für das Oberflächenwasser von den Straßen übernehmen muss. Die Abwasserreinigung im Klärwerk Schweinfurt verteuert sich ebenso wie die Kosten für Energie und die Arbeitslöhne. In die Kalkulation einzubeziehen sind die Betriebskosten, geplante Großmaßnahmen für den Zeitraum 2025-27, der erhöhte Erhaltungsaufwand, Abschreibungen und eine kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Kapitals, alles zusammen rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Deshalb beschloss der Rat einstimmig für die Beitrags- und Gebührensatzung eine Einleitungsgebühr für Schmutzwasser von 2,58 Euro pro Kubikmeter und Jahr, für das Niederschlagswasser 0,30 Euro pro Quadratmeter und Jahr.
Dringende Investitionen fürs Blockheizkraftwerk
Dringenden Handlungsbedarf meldete die Schwebheimer Firma Muck, die seit Jahren mit der Betreuung des Blockheizkraftwerks für das Schwimmbad betreut ist. Drei Brenner waren nicht mehr funktionsfähig, was den Badebetrieb zum Erliegen gebracht hätte. Deshalb wurde der Auftrag, die defekten Teile umgehend auszutauschen, in Form einer dringlichen Anordnung durch den Bürgermeister an die Firma Muck erteilt, Auftragssumme rund 33.400 Euro.
Da die bisherigen Atemschutzgeräte der Freiwilligen Feuerwehren in Gochsheim und Weyer nicht mehr einsatzbereit sind, genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung von 20 Dräger PSS AirBoss Active Pressluftatmern. Lieferant ist die Firma Metzler Feuerschutz in Waldbüttelbrunn. Die vorhandenen Komponenten wie Lungenautomaten und Masken können mit dem neuen Modell weiterhin genutzt werden.
Das Planungsbüro arc.grün hatte die Umgestaltung der Freifläche in der Hindenburgstraße 1 wegen der geplanten Tief- und Landschaftsbaumaßnahmen öffentlich ausgeschrieben. Sieben Firmen gaben ein Angebot ab und bei der Submission war Garten- und Landschaftsbau Rüger in Arnstein der günstigste Anbieter. Die Kostensteigerung beträgt 6,4 Prozent, da sich auch verschiedene Planänderungen auswirken.
Die Anfrage eines Logistikunternehmens in der Jakob-Panzer-Straße auf Wegnahme von Parkplätzen an der Straße, um die Werksausfahrt und den Verkehr der bis zu 40 Tonnen schweren Lastzüge sicherer zu gestalten, wurde nach Rücksprache mit Polizei, Ordnungsamt und angrenzenden Unternehmen genehmigt.
Der beantragte Bau eines Verkehrskreisels an der Staatsstraße 2272 auf Höhe des Einkaufsmarktes wurde vom Staatlichen Bauamt abgelehnt, da die Straße mit fast 10.000 Fahrzeugen pro Tag zwar verkehrsreich ist, aber kein Unfallschwerpunkt. Die Radverkehrsführung könnte im Zusammenhang mit einer geplanten Asphaltierung verbessert werden.