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BAMBERG/SCHWEINFURT (RICH): Harte Kritik an der Politik

BAMBERG/SCHWEINFURT (RICH)

Harte Kritik an der Politik

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    250 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Bamberger Justiz. Darunter (von links): Dr. Hans-Dieter Kutter, Vizepräsident der Landesnotarkammer aus Schweinfurt, OLG-Präsident Michael Meisenberg, Generalstaatsanwalt Dr. Heinz-Bernd Wabnitz und Dr. Lothar Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg (Schweinfurt).
    250 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Bamberger Justiz. Darunter (von links): Dr. Hans-Dieter Kutter, Vizepräsident der Landesnotarkammer aus Schweinfurt, OLG-Präsident Michael Meisenberg, Generalstaatsanwalt Dr. Heinz-Bernd Wabnitz und Dr. Lothar Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg (Schweinfurt). Foto: FOTO Fränkischer Tag

    Seit 1997 veranstaltet die Bamberger Justiz einen Neujahrsempfang. In diesem Jahr ging der Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Dr. Lothar Schwarz, der aus Schweinfurt stammt, mit der aktuellen Bundespolitik hart ins Gericht. Das neue Rechtsberatungsgesetz läuft seiner Ansicht nach dem Verbraucherschutz zuwider, sagte Schwarz, einem Bericht des Fränkischen Tags in Bamberg zufolge.

    Zum Neujahrsempfang kommen die ranghöchsten Juristen aus dem Bezirk des Oberlandesgerichtes Bamberg, zu dem Schweinfurt, Würzburg und Aschaffenburg gehören. Die Politik, so Schwarz in seiner Festrede vor rund 250 Zuhörern, reagiere manchmal unkalkulierbar und häufig in unüberlegtem Aktionismus.

    Zu sehen sei das bei der Gesundheitsreform. Als weitere Beispiele führte Schwarz das vom Bundespräsidenten gestoppte Verbraucherinformationsgesetz und das bundeseinheitliche Rauchverbot an. Letzteres sei gescheitert, weil die Juristen des Bundes schlicht übersehen hätten, dass dem Bund dafür keine Kompetenz zustehe.

    Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wiederum sei in 16 Monaten 13 Mal geändert worden – für Schwarz ein Zeichen von erschreckender Flickschusterei. Am meisten aber bedrückt ihn das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das den Verbraucherschutz in eklatanter Weise vernachlässige und die Anwaltschaft um die tragende Säule ihres Berufsbildes bringen werde: die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts.

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