Seit Montag, 8 Uhr, laufen im großen Sitzungssaal des Rathauses die öffentlichen Haushaltsberatungen, – jeweils bis 12 Uhr und am Nachmittag von 14 bis 18 Uhr. Am Donnerstagabend sollen die Beratungen abgeschlossen sein.
Zum Auftakt waren neben den 15 Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses weitere 14 Stadträte erschienen, die zwar mitreden, aber bei den Beratungen nicht abstimmen dürfen. Die Eckwerte zum Finanzplan 2017 präsentierte die Finanzreferentin Anna Barbara Keck:
33 Millionen Defizit
Die Kämmerei hat für das Jahr 2017 Ausgaben in Höhe von 230,7 Millionen Euro veranschlagt. Die Einnahmen liegen deutlich darunter. Das Defizit von knapp 33 Millionen Euro soll durch neue Kredite in Höhe von knapp 14 Millionen Euro und durch einen satten Griff in die Rücklage (19 von den aktuell noch 71 Millionen Euro) gedeckt werden.
Bis zum Jahr 2020 soll die Rücklage auf dann nur noch 1,7 Millionen Euro abschmelzen – bei gleichzeitigem Anstieg der Schulden auf 46 Millionen Euro. Bedingt ist der Gang in die Verschuldung in erster Linie durch die Folgen der Konversion, die von den Fraktionen im Stadtrat trotz aller Ungewissheiten als große Chance für die Stadtentwicklung gesehen wird. Bereits gekauft hat das Rathaus für 30 Millionen Euro alle ehemals von der Army genutzten Flächen in der Stadt: 90 Hektar.
Keck unterstrich, dass die Stadt neben der Konversion alle weiteren Aufgaben wie den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in große Projekte, Pflichtaufgaben und die Freiwilligen Leistungen ohne Abstriche realisieren werde. Von einem Sparhaushalt könne keine Rede sein.
Hohe Investitionen
Erneut sehr hoch sind die Investitionen mit 39,1 Millionen Euro für 2017 angesetzt.
Schwerpunkte sieht Keck bei der Konversion, bei der Fortsetzung der Stadtsanierung mit dem Auftakt zur Gestaltung des Kulturforums am Martin-Luther-Platz, die Verbesserung der Situation in den Schulen und städtischen Gebäuden sowie in der Erneuerung des Fahrzeugbestandes beim Bauhof und der Feuerwehr.
Nicht berücksichtigt sind bei der Planung für 2017 und für die Folgejahre Ausgaben für die Entwicklung der Schul- und der Kulturlandschaft, für den Wirtschaft- und Wissenschaftsstandort Schweinfurt, für die Generalsanierung des Konferenzzentrums, für den Neubau der Maxbrücke und die Sanierung der Franz-Josef-Strauß Brücke.
Linke scheiterte
Wenig Diskussionsbedarf gab es beim ersten der insgesamt 14 Teilhaushalte, die Zentrale Verwaltung. Zu behandeln war nur ein Antrag. Die Linke hatte eine Beteiligung der Stadt an dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefordert. Verwaltung und Oberbürgermeister Sebastian Remelé begrüßten zwar die Zielsetzung der Präventionsstrategie, lehnten aber wegen eines zu hohen Verwaltungsaufwandes das Abrufen von 100 000 Euro aus dem Bundesprogramm ab.
Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis, mit Gerne daheim habe Schweinfurt bereits eine entsprechende Institution, hieß es von der Verwaltungsbank. Mit sechs von 15 Stimmen fand der Antrag keine Mehrheit.
Beim zweiten Teilhaushalt „Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement“ kamen die Privatisierungspläne für die Parkhäuser und die Tiefgaragen zur Sprache. 2017 stehe noch keine Entscheidung an, informierte Hans Schnabel, Leiter des Liegenschaftsamtes.