In seltener Einmütigkeit hat der Kreistag am Donnerstagnachmittag gegen 18 Uhr den Haushalt des Landkreises Schweinfurt verabschiedet. „Vorbereiten und vorsorgen“ hat ihn Kreiskämmerer Wolfgang Schraut überschrieben. Denn der Kreis will sich für künftige Großinvestitionen rüsten.
Konkret heißt das: Der Landkreis will das Schweinfurter Berufsschulzentrum Alfons Goppel neu bauen, dessen Eigentümer er ist. Das Projekt wird 50 Millionen Euro verschlingen, wovon der Landkreis 33 Millionen Euro selbst aufbringen muss. Diese Ausgaben sollen über Kredite finanziert werden. Deswegen will Schraut den Schuldenstand bis 2021 auf unter fünf Millionen Euro drücken; im Jahr darauf soll er auf 20 Millionen Euro nach oben schnellen.
Leistungskräftige Gemeinden
Insgesamt rechnet der Kämmerer im laufenden Jahr mit Ausgaben von 97,5 Millionen Euro und unterm Strich mit einem Plus von einer Million Euro. Hintergrund der guten Bilanz ist die um fast zehn Prozent gestiegene Leistungskraft der 29 Landkreisgemeinden, den Hauptfinanziers des Kreises.
Daher kann es sich der Landkreis auch leisten, die Kreisumlage, mittels derer er 44 Millionen Euro von den Gemeinden abschöpft, um einen Punkt auf 39 Prozent zu senken. Daran rührte im Kreistag auch nicht die CSU/FDP-Mehrheit, die in den vergangenen Jahren gelegentlich Begehrlichkeiten nach stärkeren Senkungen angemeldet hatte.
Töpper: Prosperität jetzt nutzen
Landrat Florian Töpper (SPD) mahnte daher in seiner Grundsatzrede, die jetzige Phase der Prosperität zu nutzen. Zusammen mit den Gemeinden müsse man den hiesigen Unternehmen gute Rahmenbedingungen bieten. Unter diesem Aspekt richtete er seinen Blick auch die Konversion der ehemaligen US-Kaserne Conn Barracks, die zu einem Gewerbepark umgebaut werden soll.
Töpper beleuchtete mit Schlaglichtern die wichtigsten Themen der Kreispolitik. Dazu zählte er den Eintritt in den Mainfranken-Nahverkehrsverbund im Jahr 2022 und die bayernweit einmaligen Fördermodelle für die bauliche Entwicklung der Ortskerne.
CSU beleuchtet demographischen Wandel
Kreisrat Friedel Heckenlauer (CSU) rückte den demographischen Wandel in den Mittelpunkt. Derzeit steigende Geburtenzahlen könnten den allgemeinen Bevölkerungsschwund nicht stoppen. Zudem steige der Altersdurchschnitt, der dazu beitrage, dass die Zahl der potenziell berufstätigen Menschen sinke. Die größte Herausforderung sei, Arbeitsplätze zu besetzen. Man stehe „im Wettbewerb um Menschen“, so Heckenlauer. Und den könne man nur mit Investitionen in Mobilfunk und Glasfaser bestehen.
SPD: Rücksicht auf Geldersheim
Als eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Jahrzehnts bezeichnete Hartmut Bräuer (SPD) die regionale Umsetzung der Energiewende. Der Umbau der Conn Barracks dürfe nicht dazu führen, dass das benachbarte Geldersheim leide: „Wir dürfen dort keinen Klotz hinsetzen.“ An die Adresse von Staatssekretär und Kreisrat Gerhard Eck (CSU) sagte Bräuer, dass begründete Forderungen der Kommunen im Finanzausgleich nicht berücksichtigt würden.
Kritik, Forderungen, Ideen
Ähnliche Kritik an der Staatsregierung äußerte Birgid Röder (Grüne). Sie legte einen ganzen Katalog an Forderungen und Ideen ihrer Fraktion vor: von der Wiedererweckung stillgelegter Bahnstrecken über die Gründung von Landschaftspflegeverbänden bis zum Neubau des maroden Zabelstein-Turms. Ewald Öftring (FW) wies darauf hin, dass der Satz der Kreisumlage – einer der niedrigsten in Bayern – auf Dauer nicht gehalten werden könne. Auch er forderte Verbesserungen bei der Breitband- und Mobilfunkausstattung.
FDP: Keine Geduld mehr bei Geomed-Klinik
Lob und Tadel gab es von Klaus Schröder (Linke): Unter anderem bewertete er den geplanten Beitritt zum Verkehrsverbund positiv, mahnte aber einen Investitionsstau im Kreis an. Norbert Sauer (FDP) kritisierte, dass man das Defizit der kreiseigenen Geomed-Klinik scheinbar „in unbegrenzter Höhe“ toleriere. Die FDP werde dem auf Dauer nicht zustimmen, kündigte Sauer an.