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Kreis Schweinfurt: Höchstes Gericht stoppt beschleunigtes Bauverfahren: Was das für viele Baugebiete im Kreis Schweinfurt bedeutet

Kreis Schweinfurt

Höchstes Gericht stoppt beschleunigtes Bauverfahren: Was das für viele Baugebiete im Kreis Schweinfurt bedeutet

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Paragraph 13b des Baugesetzbuches als nicht vereinbar mit Europarecht. Das hat einschneidende Konsequenzen, auch hier.
Von Silvia Eidel
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    Zwangspause: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bremst viele Pläne für kleine Baugebiete aus, auch im Raum Schweinfurt.
    Zwangspause: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bremst viele Pläne für kleine Baugebiete aus, auch im Raum Schweinfurt. Foto: Patrick Pleul/dpa

    Schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, ist angesichts des hohen Bedarfs ein Anliegen der Politik. Ein Mittel dazu ist der Paragraph 13b Baugesetzbuch, der ein beschleunigtes Verfahren für Wohnungsbau am Ortsrand vorsieht. Jetzt aber hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Paragraphen als unvereinbar mit EU-Recht beurteilt. Was in zahlreichen Gemeinden im Landkreis Schweinfurt für Unmut und Ratlosigkeit sorgt.

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