Wo der Traum vom Eigenheim in die Tat umgesetzt wird, klingelt die Kasse: „Grunderwerbsteuer“, heißt die Einnahmequelle des Fiskus, die Haus- und Wohnungskäufer, ob sie wolle oder nicht, nicht versiegen lassen. Land und Kommune teilen sich das Geld. 2013 waren das in Schweinfurt insgesamt 4,3 Millionen Euro an Einnahmen, die durch Grundstücksgeschäfte an Steuern anfallen, so der Zeitungsdienst Südwest (zds).
Davon blieben 1,6 Millionen Euro bei der Stadt Schweinfurt, heißt es weiter. Aus dieser Zahl lasse sich das Volumen der Grundstücksgeschäfte errechnen. Demnach wechselten im vergangenen Jahr Grundstücke und Immobilien im Wert von 121,9 Millionen Euro ihre Besitzer. Für Schweinfurt heißt das, der Immobilienmarkt ist im Vergleich zu 2012 gewachsen, denn die Geschäfte hätten beim städtischen Anteil für ein Plus von 529 348 Euro gesorgt.
Landesweit geht es zds zufolge mit dem Grunderwerbsteueraufkommen aufwärts: Nach den Daten des Landesamtes für Statistik liegen die zu verteilenden Einnahmen 2014 bei über einer Milliarde Euro, gut 25 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.
Für Schweinfurt heißt das, verglichen mit 2012 stiegen die Einnahmen des Kämmerers um 48,3 Prozent. Statt mit 1,1 Millionen Euro speisten Bauherren und Wohnungskäufer den Stadtsäckel mit 1,63 Millionen Euro. Einziger Nachteil dieser Geldquelle: Sie sei stark konjunkturabhängig, wie der Vergleich über mehrere Jahre hinweg zeigt. 2009 hatte diese Einnahme beispielsweise bei 1,38 Millionen Euro gelegen.
Steigender Geldfluss
Juristisch gesehen handle es sich bei der Grunderwerbsteuer um eine Verkehrssteuer, die fällig wird, wenn die rechtliche (Kauf) oder wirtschaftliche (Verwertungsmöglichkeit) Verfügungsmacht an einem Grundstück erworben wird. Die Steuer beträgt 3,5 Prozent des Grundstückwerts (Kaufpreis).
Den Steuersatz bestimmt laut zds das Land: „Die 3,5 Prozent sind also nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil, nur Bayern und Sachsen haben noch nicht an der Steuerschraube gedreht. Das rot-grüne Schleswig-Holstein ist schon bei 6,5 Prozent.“ Die Steuereinnahmen teilten sich das Land, die Landkreise, Städte und Gemeinden.
Die bayerischen Gemeinden und Landkreise seien derzeit mit acht Einundzwanzigstel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt, so das Landesamt für Statistik. Soweit so einfach, aber „die Verbundmittel fließen nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens den kreisfreien Städten und den Großen Kreisstädten in voller Höhe zu. Die übrigen kreisangehörigen Gemeinden erhalten drei Siebtel und die Landkreise vier Siebtel des Kommunalanteils“.
Der stetige Geldfluss auf Kosten von Investoren und Familien weckt Begehrlichkeiten. 1997 hatten sich die Kommunen breitschlagen lassen, zugunsten des Landes von einem Zwei-Drittel-Anteil auf 8/21stel zu wechseln, also von 66 auf rund 38 Prozent. Jetzt wollen die Kommunalen Spitzenverbände laut zds zu einer Fifty-Fifty-Regelung kommen. Das wäre ein kräftiger Schluck aus der Pulle: Auf der Basis von 2013 wäre der Anteil für Schweinfurt 2,1 Millionen statt 1,6 Millionen Euro.