Als Meilenstein in der künftigen Entwicklung Schweinfurts haben Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferent Martin Baldauf am Montag vor den Medien den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 überschrieben. Der Etat sieht trotz rekordverdächtiger Investitionen von 30 Millionen Euro keine Neuverschuldung vor. Darin sind alleine für die Konversion erste fünf Millionen Euro enthalten.
„Die Stadt schwimmt im Geld“. So hatte diese Zeitung kürzlich die unerwartete Gewerbesteuernachzahlung eines Großunternehmens in Höhe von 14 Millionen Euro überschrieben. Sie haben zur Folge, dass Schweinfurt mit den unerwarteten nun 74 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 statt eines Defizits mit einem positiven Jahresergebnis von immerhin 6,2 Millionen Euro rechnet.
Die Schlagzeile griffen OB und Kämmerer auf. Remelé gab zu, dass es Schweinfurt im Vergleich zu anderen Städten gut geht. „Wir haben aber immer noch Bodenhaftung“, sagte er auch in Richtung der Stadträte für die am kommenden Montag Punkt 8 Uhr beginnenden Etatberatungen. Ein Etat ohne Neuverschuldung gelinge nur, wenn es keine Antragsflut gebe und diszipliniert beraten werde.
Baldauf räumte ein, dass der unerwartete Abschluss für 2013 „die Aufstellung des Haushalts für 2014 erleichtert hat“. Im Entwurf würden dem Stadtrat auch „keine Zumutungen abverlangt“. Tatsächlich sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, es werden sogar Gebühren gesenkt (für Müll schon beschlossen, für Kanal angekündigt).
Wie der OB ergänzte, gibt es auch keine Streichungen bei den freiwilligen Zuschüssen an ehrenamtliche Organisationen, keine Kürzungen der sozialen Leistungen, beim Personal oder irgendwelche Sparprogramme, die sich negativ auf das hohe Niveau der Dienstleistungen auswirken könnten. In der Stadt Essen werde das Rathaus, um Kosten zu sparen, zwischen den Jahren geschlossen. Das Rathaus Schweinfurt ist geöffnet, sagte der OB.
Der Haushaltplan 2014 sieht Gesamtausgaben von fast 213 Millionen Euro vor. Das bedeutet einen Anstieg von über 12 Millionen Euro (sechs Prozent) gegenüber 2013. Hauptgrund dafür sind die um 9,3 Millionen Euro höheren Investitionen, während die laufenden Ausgaben nur moderat um gerade Mal 1,9 Prozent oder 3,2 Millionen Euro steigen. Die nach Abzug aller Einnahmen verbleibende Finanzierungslücke von 14,8 Millionen Euro wird über die bestehenden Liquiditätsreserven geschlossen. Die Rücklage macht derzeit 36,1 Millionen Euro aus.
Schwerpunkt im Haushalt 2014 ist die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbeflächen. Sie machen fast die Hälfte des Investitionsvolumens sein. Die Nachfrage sei jeweils hoch, sagte Remelé. Neben der Eselshöhe II werden das in Sachen Wohnungsbau die US-Areale Ascren Manor, Yorktown und Kesslerfield sein.
Großprojekte mit hohen Folgenkosten finden sich im Etat keine. Erhebliche Mittel werden aber in die Stadtsanierung gesteckt. Dickster Brocken sind dabei die Umgestaltung von Zeughaus und seines Umfelds (Bauerngasse) mit 1,8 Millionen Euro. Sehr viel Geld fließt mit über acht Millionen Euro auch in den Straßenbau, wobei darin die Erschließungen von Eselshöhe und Maintal sowie die Erneuerung der Franz-Josef-Strauß-Brücke (allein 600 000 Euro) enthalten sind. Die Straßenbeleuchtung soll 2019 komplett auf LED umgestellt sein, 2014 werden dafür 300 000 Euro bereitgestellt. Wegen der mittelfristig zu erwartenden „sehr hohen Investitionen“ in die Kasernen und Wohngebiete der US-Armee rechnet der Finanzreferent in den Folgejahren allerdings mit Kreditaufnahmen. Die Conn Barracks nannte der OB für die „Entwicklung der Stadt wichtig. Der Finanzplan für die nächsten vier Jahre sieht jedenfalls an Investitionen insgesamt 100 Millionen Euro vor. 35 Millionen Euro davon sind vorgesehen, um heutige US-Flächen baureif zu machen.
Um das alles zu finanzieren, nannte Baldauf die hierfür eingeplanten Kredite von 38 Millionen Euro verantwortbar. Diese Spielräume hingen allerdings von weiterhin guten Gewerbesteuereinnahmen und einer fortgesetzten Ausgabepolitik mit Augenmaß ab, so Baldauf. Um die Ausgaben für die Konversion abzubilden, gibt es dafür ab dem Haushalt für 2014 einen eigenen Teilhaushalt.