Der Landkreis Schweinfurt gründet eine neue GmbH für das Kreisalten- und Pflegeheim Werneck. Nachdem das bereits im Kreisausschuss so besprochen worden war, hat nun am Mittwoch der Kreistag seine Zustimmung gegeben. 54 Räte waren dafür, fünf lehnen die das Modell ab.
In der neuen Gesellschaft sollen alle Beschäftigten des Hauses angestellt werden (wir berichteten), sie bedeutet das Ende für die 2010 gegründete und stark umstrittene Tochtergesellschaft, die sogenannte Service-GmbH. Sowohl im Kreisalten- und Pflegeheim Werneck, als auch an der Geomed Klinik waren seit der Gründung alle neuen Mitarbeiter in den Service-GmbHs angestellt worden. Per Arbeitnehmerüberlassung arbeiten sie bis heute aber für die Stammgesellschaften, die die Häuser betreiben. Das Problem: In der Service-GmbH wird kein Lohn nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Die Häuser sparen so Personalkosten.
Während für die defizitäre Geomed-Klinik zwar nach einer Lösung gesucht wird, aber vorerst alles beim Alten bleibt, wird es für die Mitarbeiter des Heims in Werneck nun Verbesserungen geben. Eine Rückkehr zum TVöD ist vorerst ausgeschlossen, allerdings erhalten die bisherigen Mitarbeiter der Service-GmbH eine Zusatzversorgung durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK). Für die Mitarbeiter, die bislang noch nach TVöD bezahlt werden, wird Bestandsschutz garantiert. Der Mitgliedsantrag für die ZVK kann allerdings erst abgeschickt werden, wenn die GmbH tatsächlich gegründet ist.
Im Kreistag erläuterte Kreiskämmerer Wolfgang Schraut die Konstruktion der neuen GmbH. Die hundertprozentige Tochter des Landkreises bekommt 25 000 Euro Stammkapital als außerplanmäßige Ausgabe. Geführt und kontrolliert wird sie durch eine Gesellschafterversammlung, einen Verwaltungsrat und eine Geschäftsführung. In der Gesellschafterversammlung sitzt nur Landrat Florian Töpper, der jedoch keine Beschlüsse ohne Kreistag beziehungsweise Kreisausschuss fassen darf. Der Verwaltungsrat wird die Geschäftsführung beraten und überwachen. In ihm vertreten sind ebenfalls der Landrat, der oder die Betriebsratsvorsitzende des Heims, ein Vorstandsmitglied der Schweinfurter Sparkasse sowie zwei Kreisräte. Der Kreistag beschloss am Mittwoch, welche drei das sein sollen: die Wernecker Bürgermeisterin Edeltraud Baumgartl (CSU) und Helga Fleischer (SPD). Dem Beschluss vorangegangen waren überwiegend zustimmende Redebeiträge der Parteien. Klaus Schröder von den Linken jedoch sagte, er werde der GmbH-Gründung nicht zustimmen, denn „für uns ist das Tarifflucht“. In der Abkehr vom TVöD sehe er die Abwärtsspirale bei den Gehältern des Pflegepersonals in Gang gesetzt. Das wies Landrat Töpper zurück und sagte: „Ich bin betroffen von der Deutlichkeit ihrer Worte.“ Der Landkreis sei nicht die treibende Kraft, die die Lohnspirale nach unten drehe. Vielmehr müsse sich das Kreisalten- und Pflegeheim Werneck in einem schwierigen Markt irgendwie behaupten – andernfalls gebe es keine Zukunft in der Trägerschaft des Landkreises.