Icon Menü
Icon Schließen schliessen
Startseite
Icon Pfeil nach unten
Schweinfurt
Icon Pfeil nach unten
Landkreis Schweinfurt
Icon Pfeil nach unten

Schwanfeld: Kein grünes Licht für Schwanfelder Haushalt 2024: Es muss gespart werden

Schwanfeld

Kein grünes Licht für Schwanfelder Haushalt 2024: Es muss gespart werden

    • |
    • |
    7,45 Millionen Euro will die Gemeinde Schwanfeld in den nächsten Jahren aufnehmen, um ihre Investitionen zu finanzieren. Zu viel ist das nach Meinung des Landratsamtes Schweinfurt, das den Haushalt nicht genehmigte.
    7,45 Millionen Euro will die Gemeinde Schwanfeld in den nächsten Jahren aufnehmen, um ihre Investitionen zu finanzieren. Zu viel ist das nach Meinung des Landratsamtes Schweinfurt, das den Haushalt nicht genehmigte. Foto: Daniel Reinhardt

    Für eine echte Nervenprobe hat die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Schweinfurt gesorgt und den vom Gemeinderat bereits gebilligten Haushalt 2024 an den Ratstisch zurückgeschickt. Grund für die Nichtgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde ist weniger das 8,8 Millionen Euro umfassende Budgetwerk selbst, das mit 22 Euro Pro-Kopf-Verschuldung noch unspektakulär daherkommt. Geplant ist allerdings eine massive Schuldenaufnahme in den nächsten Jahren, im Umfang von bis zu 7,45 Millionen Euro.

    Das würde bis 2027 ein Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um 583 Prozent bedeuten, gegenüber dem letzten bekannten Landesdurchschnitt von 749 Euro, auf 4181 Euro pro Schwanfelder. Es droht somit Überschuldung. Im Landratsamt wurden deutliche Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen gefordert. Die Schuldentilgung müsse sichergestellt sein, so Kämmerin Marliese Hofmann, und verhindert werden, dass der Verwaltungshaushalt künftig aus dem investiven Vermögenshaushalt finanziert werden muss. Bis Juli soll der überarbeitete Haushalt eingereicht werden.

    Es gab eine harte Debatte im Rat, angesichts geplanter Millionenprojekte wie dem Neubau von Feuerwehrhaus und Bauhof, der Schaffung einer Landarztpraxis im Vierseithof oder der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt, inklusive Kanalsanierung. Gemeinderat Thomas Lintl relativierte die Aussagekraft der landesweiten Pro-Kopf-Verschuldung etwas. Die Zahl stamme aus dem Jahr 2022. Mittlerweile hätte so manche bayerische Gemeinde neue Kredite aufgenommen. Sicher sei, dass man massiv sparen müsse, mit 5-Euro-Beträgen wäre es nicht getan.

    Für Bürgermeisterin Lisa Krein wäre die Stellschraube auf der Ausgabenseite, an der am ehesten gedreht werden kann, der Bauhof: "Wir können auch erst einmal eine Stahlhalle hinstellen." Beim Feuerwehrhaus seien "technische" Einsparungen denkbar. Viele Aufgaben seien 20 Jahre lang aufgeschoben worden: "Wir müssen aufwachen."

    "Es sind alles Pflichtaufgaben", sagte Kurt Eichelbrönner. Durch einen externen Investor für die Arztpraxis könnte man eine Million Euro einsparen. Mit verschiedenen Zahlen durchgespielt wurde dann eine erneute Anhebung der Grundsteuer A und B, deren Bemessungswerte zuletzt schon von 350 auf 420 Prozent angestiegen sind. Im Raum stand eine Erhöhung auf einen Wert von 480 Prozent. Die Gewerbesteuer sollte eigentlich unverändert bei 350 Prozent bleiben, kam aber ebenfalls auf den Prüfstand.

    André Wunderling hatte Bedenken, kurz nach der Veröffentlichung der letzten Zahlen ein weiteres Mal zu erhöhen: "Wir müssen es den Bürgern vermitteln." Mareike Eselgrimm und Markus Gensler mahnten, Gewerbe und Einwohner nicht zu verschrecken. Letztlich sei der erneute Anstieg nicht "die Idee" des Gemeinderats, fand Jutta Strobel. Alternative wäre das Zusammenstreichen freiwilliger Leistungen, warnte Kurt Eichelbrönner.

    Thomas Lintl vermutet einen Einsparbedarf von 2 bis 2,5 Millionen Euro, die Praxisfinanzierung müsse abgegeben werden. Mit einem Kreisverkehr in der maroden Hauptstraße rechnet er nicht mehr. Dort nur die Asphaltdecke zu sanieren, ist wiederum für Lisa Krein keine Option. Michael Seuling ist überzeugt, dass man 2024 über die Runden kommen werde. "Luftschlösser" dürfe es aber keine geben. Die Frage sei etwa, ob es vier Stellplätze im Feuerwehrhaus brauche. Kommandant Christian Bauer verwies auf den Feuerwehrbedarfsplan.

    Nach Vorabstimmungen wurde die nötige Hebesatz-Satzung erlassen, mit 9 zu 4 Stimmen. Die Grundsteuer A erhöht sich auf 450, was jährliche Mehreinnahmen von 5000 Euro bringen soll. Auch die Grundsteuer B steigt auf 450, was Mehreinnahmen von 55.000 Euro bedeutet – eine reale Steuererhöhung um je 28 Prozent. Die Gewerbesteuer erhöht sich auf 360, was ein Plus von 7500 Euro bringt. 2025 müssten dann ohnehin neue Hebesätze erlassen werden, so die Kämmerin, in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden