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Niederwerrn: Kein OK für die Grundsteuer C im Gemeinderat

Niederwerrn

Kein OK für die Grundsteuer C im Gemeinderat

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    Künftiger Standort für einen Oberwerrner Digitalladen? Das marode "Kimmelhaus" könnte einem modernen Tante-Emma-Laden weichen.
    Künftiger Standort für einen Oberwerrner Digitalladen? Das marode "Kimmelhaus" könnte einem modernen Tante-Emma-Laden weichen. Foto: Uwe Eichler

    Die Gemeinde erhält ab September einen Naturkindergarten, am nördlichen Oberwerrner Ortsrand. "Basislager" für den vormittäglichen Aufenthalt der Kleinsten im Grünen soll eine Hütte nahe der Grotte werden. Dies beschloss der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen. Das Projekt unter AWO-Trägerschaft bekommt zudem ein gemeindliches Startkapital von 10 000 Euro. Rechnerisch halte die Kommune eigentlich mehr als genug Kita-Plätze vor, meinte Bürgermeisterin Bettina Bärmann. Der Trend gehe aber zu mehr Betreuung. Vor allem das "Haus des Kindes" Oberwerrn ist derzeit nicht voll ausgelastet.

    Die alternative Pädagogik im Naturkindergarten werde dennoch keine Konkurrenz sein, so Bärmann: Nur zwei der Kinder würden aus dem konventionellen Bereich wechseln. Roland Fick rechnet damit, dass einige Kinder "für den Rest des Tages" sogar den regulären Kindergarten besuchen könnten (wenn auch mit jeweils eigenen Gebühren). Ob des prinzipiell gedeckten Bedarfs an Kita-Plätzen gab es am Ratstisch Bedenken. Ein Naturkindergarten sei vom Grundsatz her eine schöne Sache, fand Martin Pensel: "Der Zeitpunkt ist ungünstig." Man habe noch andere Großprojekte, die Steuereinnahmen würden tendenziell nach unten gehen. Bettina Bärmann sah wiederum den besten Zeitpunkt für eine Umsetzung. Der Naturkindergarten solle keine Notlösung zur Platzgewinnung sein und spreche eine völlig eigene Klientel an.

    Moderner Tante-Emma-Laden

    Bei einer Gegenstimme wurde die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines "Digitalladens" für Oberwerrn zu prüfen, wie vom CSU-Ortsverband gewünscht. Jennifer Köhler denkt an innovative Konzepte für einen modernen Tante-Emma-Laden, mit digitalen Einkaufsmöglichkeiten in verschiedenen Varianten, Café, regionalen Produkten und dem Einsparen von Verpackungsmaterialien.

    Ein möglicher Standort wäre das (schon länger brachliegende) "Kimmelhaus" an der Kirche. Bei einer etwaigen Ersatzbebauung könnte man dort Fördergelder erhalten, meinte Bettina Bärmann. Vieles hänge allerdings vom Einkaufsverhalten der Bürger ab. Gabriele Reuß denkt an eine Befragung der potentiellen Nutzer, etwa, um deren Altersstruktur festzustellen. Sie werde das Thema in der Bürgerwerkstatt und den Bürgerversammlungen im Sommer ansprechen, so Bärmann. Thomas Wohlfahrt erinnerte daran, dass man auch Investoren brauche.

    80 unbebaute Flächen

    Von den Grünen wurde eine Resolution pro Grundsteuer C eingebracht, um Flächenschwund zu bekämpfen und die Freigabe von baureifen Grundstücken zu erreichen, mittels Besteuerung (was auf Landesebene am Contra der Freien Wähler gescheitert ist). "Es gibt Argumente dafür und dagegen", sagte die Bürgermeisterin. Die Gemeinde habe derzeit 80 unbebaute Flächen, andererseits gäbe es Eigentümer, die Bauland für ihre Kinder oder Enkel vorhalten wollten.

    "So hoch wird es nicht sein" vermutete Inge Stephan (CSU) zum Steueraufkommen: "Außer Spesen nichts gewesen?" In manchen Regionen mache eine solche Steuer Sinn, sagte Fraktionskollege Martin Pensel, in Niederwerrn nicht. Es sei ein "Papiertiger", der nicht weiterhelfen, aber das Bauland verteuern werde. Ähnlich wie bei der Baulandsteuer vor 1961 würden die Leute womöglich verstärkt an Spekulanten verkaufen: "Die treffen 200 oder 300 Euro nicht." Michael Haag warnte vor Problemen für die Kommune, wenn Baugebiete ausgewiesen werden sollen. Auch Florian Negwer und Roland Fick befürchten einen Preis-Anstieg.

    Es solle keine Bestrafung sein, sagte Bettina Häckner seitens der Grünen. Es gäbe Baulücken, trotzdem müssten Neubaugebiete ausgewiesen werden. "Gemeinwohl geht vor Eigenwohl", assistierte Sabine Fedetto. Für Thomas Pfister hätte die Steuer symbolischen Wert. Man habe 2021, nicht 1961: Grundeigentum werde als Wertanlage betrachtet. Mit 7:14 Stimmen scheiterte die Resolution.

    Fischsterben in der Wern

    Ermittelt wurde der Verursacher des Fischsterbens in der Wern, das bei Poppenhausen seinen Verlauf genommen hat. "So wie es ausschaut, handelt es sich um Spritzmittel", meinte Bärmann auf Nachfrage von Martin Pensel. Durch die Verdünnung bestünde keine Gefahr für Menschen oder Tiere mehr.

    Bei zwei Gegenstimmen wurden Kernbohrungen beiderseits der Autobahn genehmigt: Im Rahmen des SuedLink-Planfeststellungsverfahrens soll der Grundwasserstand gemessen werden. Vom Bauausschuss zugestimmt wurde dem Abbruch und Neubau des Aldi-Supermarkts. Das lange aufgeschobene Projekt soll etwas kleiner dimensioniert werden, mit Begrünung und PV-Anlage auf einem Flach- statt Pultdach. Mit der Umsetzung rechnet die Verwaltung erst ab 2022.

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