(la) Die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats sieht keinen Handlungsbedarf für klare Rahmenbedingungen in Sachen Prostitution.
Bei der Bürgerversammlung am 5. Oktober hatten Anwohner der Oberen Straße und des Kornmarkts über Belästigungen durch die vielen Bordelle und „Terminwohnungen“, die von Prostituierten meist nur eine Woche genutzt werden, in ihrem Wohnquartier geklagt. Am Dienstag zeigte jetzt Ordnungsamtsleiter Frank Reppert den Stadträten auf, was die Stadt machen, was sie nicht durchsetzen kann.
In bayerischen Städten mit über 30 000 Einwohnern ist die Prostitution erlaubt, also auch in Schweinfurt. Möglich ist eine Einschränkung auf bestimmte Bereiche, die sich allerdings nicht auf wenige Straßenzüge oder Häuserblocks beschränken darf.
In der Stadt gibt es derzeit 32 Etablissements (kleinere Bordelle, bordellartige Betriebe). Diese sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt, wobei eine Konzentration in der Innenstadt zu notieren ist. Noch in den 90er Jahren gab es keine zehn Bordelle. Der vergleichsweise sehr hohe heutige Bestand stellte sich erstmals im Jahr 2006 ein.
Reppert führte weiter aus, dass die Prostitution in Schweinfurt kaum Kriminalität oder andere ordnungsrechtliche Probleme beschere. Allerdings würden sich die Beschwerden der Nachbarn seit geraumer Zeit mehren. Laut Baurecht sind Bordelle nur in der Kernstadt und in Gewerbegebieten gestattet. Doch eine Steuerung der Prostitution ist laut Reppert und Ordnungsreferent Jürgen Montag über das Baurecht nicht möglich. Bis dieses greife, sei das Bordell schon längst an einen neuen Standort verzogen. Von den 32 Häusern und Wohnungen sind nach Kenntnis der Stadtverwaltung nur vier genehmigungsfähig, 28 illegal. Doch das Baurecht sei eine „stumpfe Waffe“, so Montag. Lediglich in den Sanierungsgebieten könne die Stadt zeitnah eingreifen, Etablissements schließen.
Reppert schlug zwei Alternativen vor. Mit der Ausweisung von Toleranzzonen sei eine geregelte Entwicklung möglich. Doch an den dann nur noch einigen Standorten würden sich die Probleme bündeln, Quartiere möglicherweise in die Kriminalität und den Sextourismus abrutschen. Variante zwei: alles lassen wie es ist, auch weil man mit der jetzigen Regelung kaum Schwierigkeiten habe.
Reppert räumte ein, dass durch den Verzicht auf Sperrgebiete das Rotlichtgewerbe noch wachsen könnte, auch wenn der Bedarf gar nicht vorhanden sei. Steigende Konkurrenz im Milieu und vermehrte Straftaten seien nicht auszuschließen.
Karl-Heinz Knöchel von proschweinfurt sprach sich für zwei weitere Jahre ohne Reglementierung aus und forderte die Polizei auf, regelmäßig zu kontrollieren. Laut Polizei kommt es jährlich in Schweinfurt zu rund einhundert nicht angemeldeten Kontrollen, vor allem in den größeren Häusern. Die Zahl der Prostituierten gibt die Polizei mit etwa einhundert, darunter viele Frauen aus Osteuropa, an. Konflikte mit den Gesetzen seien selten, würden vor allem Verstöße gegen die Aufenthaltserlaubnis betreffen, aber auch nur im einstelligen Bereich pro Jahr.
Stefan Funk versicherte für die CSU, dass man die Problematik „sehr ernst“ nehme, jedoch auch wisse, was eine Konzentration auf wenige Toleranzgebiete bedeute. Die anvisierte und letztlich gescheiterte Verlegung des Straßenstrichs an die Franz-Schubert-Straße habe gezeigt, dass ein solches Vorgehen seine Schattenseiten habe. Für Toleranzzonen plädierte Sinan Öztürk von der Linken. Joachim Schmidl (SPD) forderte die Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, das zumindest eine Mehrung der Etablissements verhindere.
Die Abstimmung bestätigte mit acht zu fünf Stimmen (Öztürk, Schmidl und Kathi Petersen (SPD), Karl-Heinz Knöchel und Adolf Schön von der Liste) die Haltung der Verwaltung, weshalb keine Sperrbezirke und keine Toleranzgebiete ausgewiesen werden.