Rückgängig gemacht hat der Gemeinderat seinen Beschluss von Anfang September, mit bayerischen Fördermitteln in jedem Gemeindeteil einen Hotspot einzurichten. Acht gegen vier Gemeinderäte stimmten nun dafür, kein Bayern-WLAN anzubieten.
Den Grund nannte eingangs Bürgermeister Arthur Arnold: Aufgrund der Handyverträge, die heutzutage so gut wie jeder habe, hätten sich Hotspots bald erübrigt. Für die Gemeinde blieben aber trotz Fördersumme von 5000 Euro nach eineinhalb Jahren die monatlichen Betriebskosten von 200 Euro. Zudem müssten Hotspots auf einer Gemeindeimmobilie eingerichtet werden, um die herum dann vor allem Jugendliche sitzen würden.
CSU/Freie Wähler-Fraktionssprecherin Simone Seufert pflichtete dem bei und meinte, das Bayern-WLAN komme zehn Jahre zu spät. SPD-Sprecher Bernd Schraut hingegen plädierte vehement für die öffentlichen Hotspots. Er zitierte Heimatminister Söder und seine versprochene Chancengleichheit für den ländlichen Raum. Zudem beträfen Handyverträge mit ihrer Flatrate nur die Nutzung für ein bestimmtes Datenvolumen, sie ersetzten kein freies WLAN. Da der Freistaat zudem die Störerhaftung übernehme und der Jugendschutz im Bayern-WLAN integriert sei, müsse sich die Gemeinde deswegen keine Sorgen machen.
Die monatlichen 200 Euro Betriebskosten könne man aufbringen. „Wir müssen mit der Zeit gehen“, meinte Schraut.
Diese Ansicht unterstützte auch Thomas Arnold, während Daniel Höfer die Gefahr sah, dass „die falschen Leute“ dann ans Alte Rathaus angezogen würden. Es könne dann Probleme mit den Nachbarn geben. Bürgermeister Arnold wies darauf hin, dass die Gemeinde ja immer noch freies WLAN einrichten könne, wenn man dessen Bedarf merke, dann halt ohne Förderung.
Ums Internet, diesmal aber um eine barrierefreie Gemeinde-Homepage, ging es beim nächsten Thema. Ein Bürger hatte die Umgestaltung nach den Regeln der Barrierefreiheit gefordert. Dafür gibt es eine 27-seitige Vorgabe, deren Beachtung den Kommunen empfohlen wird, erläuterte Arnold. Dabei geht es beispielsweise um kontrastreiche Farben auf den Seiten, um Sehbehinderten das Lesen zu erleichtern, um ein Sprachprogramm oder um Fotos, zu denen gesprochene Texte hinterlegt werden.
Wolle man dies technisch umsetzen, müsse die Homepage völlig neu programmiert werden, sagte Arnold. Zudem müssten die visualisierten Texte und Bilder mit Vorlesemodulen versehen und besprochen werden, was bei der personellen Ausstattung der Verwaltung schwierig sei. Auch der finanzielle Aufwand sei hoch. Nach einer Neuprogrammierung könne man höchstens von einer barrierearmen Homepage sprechen.
Dass man das Thema nicht auf die lange Bank schieben sollte, meinte Gemeinderätin Gabi Jakob, zumal neben behinderten auch immer mehr ältere Menschen Nutzer der Homepage seien. Auch Bernd Schraut wollte eine konkrete Zeitansage, zumal die Homepage in ihrer jetzigen Optik sowieso überarbeitet werden müsse. Zielsetzung müsse sein, bei der Änderung der Homepage die Neuprogrammierung umzusetzen, meinte Gerhard Müller. Auf diesen Beschluss einigte sich das Gremium.
Die Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen war im Sommer Gegenstand eines Dorfrundganges von Gemeinderäten mit dem VdK-Barriereberater Helmut Beck. Gemeinderätin Verena Gerstner und Bürgermeister Arnold informierten nun über nötige Verbesserungen, die nur zum Teil im Einfluss der Gemeinde liegen. Angesprochen wurden Griffe in der Behindertentoilette des Rathauses, aber auch Falschparker auf dem Gehsteig an der Bundesstraße in der Ortsmitte. Gut lesbare Busfahrpläne an den Bushaltestellen wurden genauso gefordert wie eine Regelung, um abbiegende Autofahrer an der Ortsausfahrt nach Obbach vom Schneiden der Kurve abzuhalten.
In den gemeindeeigenen Einrichtungen sei manches mit wenigen Mitteln machbar, meinte Gerstner, und verwies auf automatisch öffnende Türen im Rathauseingang.