Auf Antrag des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen hatte sich der Gemeinderat bereits im September 2015 mit der Verlegung von sogenannten Stolpersteinen befasst. Diese vom Kölner Künstler Gunter Demnig hergestellten Pflastersteine erinnern an Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus dem Holocaust zum Opfer fielen. Sie werden vor deren einstigen Wohnorten verlegt.
Der Rat sprach sich damals dafür aus, auf dem gemeindlichen Gehweg vor dem Schlosstor eine „Stolperschwelle“ mit einer Gedenkinschrift zur Erinnerung an die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus zu verlegen.
Mit diesem Standort waren allerdings die Verantwortlichen im Bezirkskrankenhaus nicht einverstanden. Bürgermeisterin Edeltraud Baumgartl hat daraufhin Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel und Bezirksheimatpfleger Klaus Reder einbezogen.
Keine eindeutige Stellungnahme
Eindeutig Stellung für oder gegen die Verlegung einer Stolperschwelle im Bereich des Schlosseingangs habe keiner der beiden bezogen, informierte Baumgartl jetzt den Gemeinderat. Sie hätten auf das bestehende Euthanasie-Denkmal des Bezirks im Schlosspark verwiesen. Ob in „absoluter räumlicher Nähe“ zu diesem Denkmal noch eine Stolperschwelle gesetzt werden soll, obliege der Entscheidung des Gemeinderates. Sollte er sich für eine Verlegung entscheiden, werden als Alternativstandorte der Bereich des bestehenden Euthanasie-Denkmals oder der Balthasar-Neumann-Platz vorgeschlagen.
Wie die Gemeinde weiter vorgehen soll, haben zwischenzeitlich die Fraktionen beraten. Für die Fraktion CSU/Freie Wählergemeinschaft drängt sich der Eindruck auf, dass die Stolperschwelle vom Bezirk „nicht so ganz erwünscht“ sei. Diese vor dem Bezirks-Denkmal zu verlegen, mache nicht viel Sinn, meinte deren Sprecher Sebastian Hauck. Um die „gute Idee“ nicht zum Zankapfel werden zu lassen, sollte man „die Finger davon lassen“.
Glaubwürdigkeit leidet
Unterschiedliche Meinungen gab es laut Sprecher Jürgen Niesner in der Fraktion Freie Wählergemeinschaften. Auch sie möchte einen „Zankapfel“ vermeiden und werde deshalb „zumindest mehrheitlich“ von der Stolpersteinverlegung an dieser Stelle Abstand nehmen. Als einziger Standort komme nur der Eingang beim Oegg-Tor in Frage, sprach Kamm für die Fraktion „die Mitte“. Wenn der Bezirk diesen Standort nicht wolle, sollte man „die Finger davon lassen“.
Gemeinderat Matthias Reimers, der für die Antragsteller das Wort ergriff, warf die Frage auf, „ob wir uns von Bedenkenträgern und Lobbyisten die Entscheidung abnehmen lassen“ sollen. Damit würde das Gremium, das sich bereits für die Verlegung ausgesprochen habe, „nicht glaubhaft“. Favorisiert wurde von ihm ein Standort auf dem Balthasar-Neumann-Platz.
Auch in der Gegenwart gebe es keine Immunität gegen Fremdenfeindlichkeit, sagte Roswitha Ziegler. Eine Stolperschwelle würde verdeutlichen, dass jeder das Recht habe, Mitbürger zu sein, plädierte sie für die Verlegung. Bei der Abstimmung fand dieser Vorschlag aber nur fünf Befürworter.