Schweinfurt

Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Mit zwei Schwerpunkttagen legte das Hauptzollamt Schweinfurt vergangenen Montag und Mittwoch das Augenmerk auf Kurier-, Express- und Paketdienstleister in Unter- und Oberfranken.

Insgesamt 65 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kontrollierten die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern, schreibt die Behörde in einer Pressemitteilung. Seit dem 1. Januar 2021 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,50 Euro je Stunde.

Die Einsatzkräfte haben insgesamt 612 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie über 98 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt. 25 Sachverhalte beschäftigen die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bis zur endgültigen Klärung weiter:

In zehn Fällen deckte der Zoll Unstimmigkeiten bei der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf. Bei zwei angetroffenen Personen wird in diesem Zusammenhang wegen Scheinselbständigkeit ermittelt.

Ein ausländischer Arbeitnehmer konnte für die Arbeitsausübung keinen arbeitsberechtigenden Titel vorweisen. Er wurde durch den Zoll vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein Strafverfahren wegen  illegalen Aufenthaltes eingeleitet. Das zuständige Ausländeramt entscheidet über die Ausstellung einer  Grenzübertrittsbescheinigung, die den illegal beschäftigten Arbeiter zur Ausreise aus Deutschland auffordert. Weitere Ermittlungen gegen den zugehörigen Arbeitgeber schließen sich an. Bei vier Arbeitnehmern ist zu klären, ob für deren Beschäftigung die Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde vorlag.

Sechs Arbeitnehmer bezogen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn oder des geschuldeten Lohns nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Drei Verletzungen von Sofortmelde- und Aufzeichnungspflichten verzeichnete der Zoll bei den Kontrollen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt, schreibt das Hauptzollamt abschließend.

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