Am 17. Januar beginnt in den Rathäusern die Einschreibung für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren. Die lokalen Akteure des mittlerweile breiten Unterstützerkreises starteten am Samstag in der Fußgängerzone ihre Werbung, das Volksbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützten. Damit es erfolgreich ist, müssen zehn Prozent oder rund 950 000 Bayern und Franken das Volksbegehren unterzeichnen. In Schweinfurt Stadt und Landkreis wären dies rund 12 000 Stimmberechtigte.
Eingeführt hatte die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen noch Edmund Stoiber von der da noch alleine regierenden CSU. Wegen des wachsenden Widerstands würde sie der derzeit amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer am liebsten sofort loshaben, sein Koalitionspartner FDP macht da aber nicht mit.
Bei der Auftaktveranstaltung gegen die Gebühren spielte der Schweinfurter SPD-Bundestagskandidat Ralf Hofmann auf diese Tatsache an. Fakt sei, dass die CSU die Studiengebühren „mitnichten ablehnt“, sagte er. Nur ein erfolgreiches Volksbegehren garantiere, dass diese Gebühren wegkommen, erklärte Hofmann unter Hinweis auf die „bekannte Wankelmütigkeit der CSU“.
Angestoßen haben das Volksbegehren die Freien Wähler. Sie sammelten rund 30 000 Unterschriften (notwendiges Quorum 25 000) zur Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“, reichten sie beim Innenministerium ein, das allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben hielt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ließ das Volksbegehren „Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ aber zu.
Die Freien Wähler sind längst nicht mehr allein. Dem Unterstützerbündnis gehören die Landtagsparteien SPD und Grüne sowie die nicht im Landtag vertretenen ÖDP, die Linke und die Piraten an. Außerdem sind der DGB mit seinen Verbänden, Studentenvertretungen, Elternvereinigungen und die evangelische Landeskirche beigetreten. Bei der ersten Werbeaktion waren die lokalen Politiker der Freien Wähler mit MdL Günter Felbinger und SWL-Stadtratsfraktionschef Adi Schön, die SPD mit Kreischefin Kathi Petersen, die Linken mit Kreisvorsitzendem Sinan Öztürk, der DGB mit Regionschef Frank Firsching und die Grünen mit ihrer Landtagskandidatin Ayfer Fuchs vertreten. Auszumachen waren Vertreter von ÖDP, Piraten, IG Metall und evangelischer Kirche.
Verteilt wurden in der Spitalstraße rund 1000 Bögen Geschenkpapier mit dem Aufdruck „Mein Weihnachtswunsch: Studiengebühren abschaffen“. Bei einem Freiluft-Pressegespräch warben alle um eine Teilnahme am Volksbegehren. Über 60 Prozent der Bevölkerung lehnten die Studiengebühren laut Umfragen zwar ab, sie müssten ihre Meinung aber mit einer Unterschrift auch bestätigen. Unterzeichnet werden kann vom 17. bis 30. Januar (Ausweis nicht vergessen). Laut Adi Schön (Freie Wähler) und Kathi Petersen (SPD) bemüht sich das Bündnis um eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den Rathäusern in Stadt und Landkreis. Laut DGB-Chef Firsching wurden in den Betrieben bereits umfassend Werbematerial und Informationen verteilt worden. Es wird nach Weihnachten vor dem Rathaus in Schweinfurt weitere Infostände und Aktionen geben. Am 17. Januar wollen die lokalen Spitzenvertreter gemeinsam im Rathaus unterzeichnen.
Auch MdL Felbinger nannte die Werbung nötig, zeigte sich aber optimistisch, dass man die zehn Prozent Unterstützer erreicht. Er habe beim Auftakt in Würzburg am Freitag und am Samstag in Schweinfurt gespürt, dass die Bürger sehr sensibel reagieren, wenn sie glauben, zu Unrecht abkassiert zu werden.
Gute Resonanz
Die Resonanz am Samstag in Schweinfurt war sehr gut. Die Bürger zeigten sich großteils über die Sachlage informiert. Die Befragten kündigten unisono an, ab 17. Januar ihre Unterschrift leisten zu wollen. Erstaunlich war auch in den Augen einiger lokalen Akteure, dass doch eine ganze Reihe Bürger nicht wusste, dass Bayern neben Niedersachsen das letzte Bundesland ist, in dem noch Studiengebühren für ein Erststudium erhoben werden.