(mjs) Lag es daran, dass der Kreisausschuss am Montag den Termin für die Landratswahl festgelegt hat? Von deutlichen Wahlkampftönen für den Urnengang am 23. September 2012 war die Sitzung geprägt. Sie entzündeten sich am Zuschuss des Kreises für den Neubau des Fußgängerstegs über den Main bei Untereuerheim. Dabei setzte sich die CSU mit ihrem Vorschlag durch, der Gemeinde Grettstadt 50 000 Euro zu geben. Der Opposition wäre das Anliegen fast das Doppelte wert gewesen.
Hintergrund ist die Verbreiterung des Mains, den der Bund für die Schifffahrt attraktiver machen will. Deswegen muss der Steg neu gebaut werden, dessen Eigentümer die Gemeinde Grettstadt ist und in dessen „Bauch“ eine Abwasserleitung nach Gädheim führt. Auf die Gemeinde kommen Kosten von etwa 400 000 bis 470 000 Euro zu. Gleichzeitig schließt die Brücke aber auch die Lücke zwischen dem Mainradweg und den Radwegen zum Steigerwald.
Wegen der überregionalen Bedeutung für den Fahrradtourismus herrschte im Kreisausschuss generelle Einigkeit, sich in diesem Ausnahmefall finanziell zu engagieren. Gleichzeitig betonte Landrat Harald Leitherer (CSU), dass damit „kein Präjudiz für andere“ geschaffen werden soll; im gleichen Sinne äußerte sich auch CSU-Fraktionschef Arthur Arnold.
Letztlich ging es nur noch um die Höhe der Beteiligung: 100 000 Euro hatte der Grettstädter Bürgermeister Ewald Vögler, der die Sitzung als Zuhörer verfolgte, beantragt; den gleichen Betrag erwartet er vom Landkreis Haßberge. Die CSU-Fraktion war bereit, mit der Hälfte einzusteigen.
Für die SPD plädierte Fraktionschef Florian Töpper statt für einen festen Betrag für eine Beteiligung von 20 Prozent des Grettstädter Kostenanteils. „Ein gefährlicher Weg“, wie Landrat Leitherer fand, denn die tatsächlichen Kosten stünden noch lange nicht fest. Reinhold Stahl (CSU) ging dieser „Bieterwettlauf“ zu weit. In einem für seine Verhältnisse scharfen Ton rüffelte er Töpper. Als dritter Bürgermeister von Dittelbrunn möge er sich angesichts des Radweg-Lückenschlusses zwischen Maibach und Hambach erinnern, dass die Gemeinden viel geleistet hätten. „Oder haben wir nur vergessen, einen Zuschussantrag zu stellen“, fragte Stahl sarkastisch.
Wer bietet mehr?
Peter Seifert (Freie Wähler) ging mit seiner Forderung weiter als die SPD: 30 Prozent und maximal 100 000 Euro sollten es sein. Walter Rachle (Grüne) plädierte für den Festbetrag in Höhe des Gemeindewunsches. Letztlich fanden sich die Oppositionsgruppen dann zu einem Kompromiss zusammen: Der Beitrag soll bei 20 Prozent und mit 94 000 Euro gedeckelt werden. Mit fünf zu sieben fiel dieser Vorschlag durch. Mit gleicher Verteilung verweigerten SPD, FW und Grüne ihr Jawort zu den 50 000 Euro der CSU-Mehrheit. „Mir wären natürlich 94 000 Euro lieber gewesen“, sagte Grettstadts Bürgermeister Vögler in einer ersten Reaktion, wirkte aber zufrieden.
Hartmut Bräuer (SPD) erinnerte während der Diskussion an das Verursacherprinzip: Der Bund wolle den Mainausbau, deswegen müsse er eigentlich auch die Folgen komplett bezahlen: „Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde dabei zur Kasse gebeten wird.“ Damit eckte er bei Landrat Leitherer an, der auf seine einleitenden Worte und das Engagement von Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) verwies. Es seien große Anstrengungen unternommen worden, um den gesetzlich vorgesehenen Eigenanteil Grettstadts zu reduzieren. Zudem hätte die Gemeinde auch den Unterhalt für das jetzige Bauwerk leisten müssen.
Ein Scharmützel lieferten sich auch CSU-Sprecher Arnold und der Grüne Walter Rachle. Die Cofinanzierung des Mainstegs war nämlich Thema der Kreisversammlung der Grünen, über die diese Zeitung am Montag berichtet hat. Arnold missfiel, dass die Grünen dies zum Thema gemacht haben, obwohl die Tagesordnung der Ausschusssitzung schon feststand. „Wir sind basisdemokratisch organisiert. Diese Frage war mir so wichtig, um einen Beschluss der Versammlung herbeizuführen“, begründete Rachle. Indes stellte Arnold die Grundlagen der Zusammenarbeit im Kreistag in Frage: „Müssen wir jetzt unseren Arbeitsstil ändern?“ Arnolds Fraktionskollege Paul Heuler rügte gar die Wortwahl in der Berichterstattung dieser Zeitung.
Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Bürgermeister Vögler die Fraktionen informiert und dabei die Bedeutung des Stegs über den Main herausgestellt. Bei einer Zählung der Bürgerinitiative „Wir brauchen den Steg“ am Pfingstmontag haben tagsüber 190 Radfahrer den Übergang genutzt.
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