Weil es für Hartz-IV-Empfänger zunehmend schwieriger wird, eine Wohnung anmieten zu können, hat der Kreisausschuss die Richtwerte für Mieten nach oben geschraubt. Künftig werden auch mehr Flüchtlinge diese „Kosten der Unterkunft“ erhalten.
Deswegen war angesichts der derzeitigen öffentlichen Debatte über die Zuwanderung deutlich spürbar, wie vorsichtig die Kreisräte im Ausschuss agierten, um mit Ernsthaftigkeit angemessene Werte zu finden, aber keinen falschen Zungenschlag in die Diskussion zu bringen. Und es gab seltene Uneinigkeit in der CSU-Fraktion.
Kaum Wohnungen zu finden
Die Höhe der Wohnungsmieten, die Sozialhilfeempfänger erhalten, ist gedeckelt. Diese Richtwerte orientieren sich an der Haushaltsgröße. So bekommt ein Vier-Personen-Haushalt (inklusive Heizkosten) ab 2017 einen Maximalsatz von 612 Euro. Allerdings gibt es regionale Unterschiede, wie groß die Wohnung ist, die man für dieses Geld mieten kann.
In jedem Fall habe sich herausgestellt, dass die bisherigen Sätze nicht mehr passten, sagte Sozialamtsleiter Werner Kaffer. Denn für die bisherigen Preise seien im Landkreis kaum Wohnungen im Angebot.
Zuschlag bis zu 20 Prozent
Er hat eine umfangreiche Analyse gemacht und eine Erhöhung zwischen zehn und 20 Prozent vorgeschlagen. In der Diskussion versuchten sich viele Kreisräte an die Schwelle heranzutasten, welcher Maßstab noch angemessen und welcher übertrieben ist.
Friedel Heckenlauer (CSU) wunderte sich, dass man stets über Innenentwicklung der Dörfer und Leerstände diskutiere, aber nun gesagt werde, es gäbe keine Wohnungen. Seine Parteifreunde und Bürgermeister Edeltraud Baumgartl (Werneck) und Thorsten Wozniak (Gerolzhofen) bestätigten aber den Wohnungsmangel in ihren Gemeinden.
80 Quadratmeter für Zwei sind „auskömmlich“
Wie Heckenlauer sagte, würden die neuen Mietenstaffeln einem Ehepaar eine 80-Quadratmeter-Wohnung ermöglichen: „Das ist ein auskömmlicher Platz“, zumal Neubauwohnungen nur unwesentlich teurer seien.
Wozniak erinnerte daran, dass es um einen Personenkreis gehe, „dem der Wohnraum nicht gerade zufliegt“.
Hartmut Bräuer (SPD) erinnerte an die soziale Verantwortung der Politik. Man könne es nicht zumuten, im Falle einer Arbeitslosigkeit die Wohnung und damit das soziale Umfeld zu wechseln, wenn die Miete nicht mehr über die Richtwerte abgedeckt ist: „Was tun wir den Familien an?“
Streit über Ausnahmeregelung
Letztlich fokussierte sich die Diskussion auf eine Ausnahmeregelung, die Kaffer vorstellte. Weil auch im Landkreis die Preise für Mietwohnungen unterschiedlich sind, soll in den Orten Werneck, Gerolzhofen, Grafenrheinfeld und Geldersheim in Einzelfällen ein Zuschuss von zehn Prozent gezahlt werden. Damit sollen die Sozialhilfeempfänger bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt erhalten.
CSU-Fraktionschef Heckenlauer ging diese Regelung, die laut Kaffer 2009 zum Ausgleich regionaler Unterschiede eingeführt wurde, zu weit. „Wir müssen auch die Kraft haben, in diesem Bereich eine gewisse Zurückhaltung zu leisten“, sagte er. Man könne sich auch mit einer kleineren Wohnung zufriedengeben.
Riss in der CSU-Fraktion
Letztlich setzte Heckenlauer eine getrennte Abstimmung durch. Die neuen Richtwerte für die Mieten passierten einstimmig den Ausschuss. Bei der Frage, ob in den vier Ortschaften der Zehn-Prozent-Aufschlag gezahlt werden soll, ging ein Riss durch die CSU: Nur Baumgartl, Wozniak und Lothar Zachmann stimmten mit der SPD, den Freien Wählern und den Grünen dafür. Heckenlauer, Margit Götz, Reinhold Stahl (alle CSU) und Norbert Sauer (FDP) bildeten die Gegenstimmen.
Mit den neuen Sätzen erwartet Sozialamtsleiter Kaffer für das nächste Jahr Mehrkosten für den Landkreis von 525 000 Euro.
Niedrige Hartz-IV-Quote
Die Anzahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften beträgt im Landkreis Schweinfurt 1450. Das ist angesichts der Einwohnerzahl ein äußerst niedriger Wert: Die Quote liegt bei 2,5 Prozent. Ihre Zahl dürfte laut Kaffer aber steigen, weil man erwarte, dass mehr Flüchtlinge in den Jobcentern registriert werden.